Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert

Empfehlungen von Bundesrats-Ausschüssen, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen allgemein festzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit.

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin keine Mehrheit in der Länderkammer.

Wenn sich Koalitionen in den Ländern intern nicht einig sind, ist es üblich, dass sich das Land im Bundesrat enthält. So hatten beispielsweise Sachsen-Anhalt und Sachsen bereits vor der Abstimmung gegenüber dem MDR erklärt, dass sie sich enthalten werden.

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Empfehlungen

Die Ausschüsse Verkehr, Recht, Innere Angelegenheiten und Umwelt hatten als Änderungen in der StVO für Autobahnen und ähnliche Straßen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h empfohlen. Zudem schreiben sie in ihren Empfehlungen, aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz in der StVO die Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften festzuschreiben. Diese Empfehlungen wurden von einem Bündnis aus Umweltverbänden und anderen unterstützt.

Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten 2019 erneut hochgekocht, als das Umweltbundesamt und die SPD eine Geschwindigkeitsbegrenzung forderten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich ablehnend geäußert, seine Partei setzte eine Kampagne gegen Tempo 130 ins Netz. Der ADAC hingegen hatte zuvor seine hartleibige Haltung gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeweicht.

Die Diskussion über ein generelles Tempolimit in Deuschland (14 Bilder)

Oktober 2019: Die Grünen beantragen, 130 km/h auf Bundesautobahnen" einzuführen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnt der Bundestag ab.

(anw)