Höhere Geldbußen für Falschparker
Bundesrat stimmt für höhere Falschparker-Strafen - Radfahren soll sicherer werden
Ziel: Radfahren attraktiver und sicherer machen
Mehr Platz für Radler, höhere Strafen für Falschparker: Der Bundesrat stimmte am Freitag einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu - allerdings mit etlichen Änderungen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen außerdem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.
Bundesweites Tempolimit auf Autobahnen? Bundesrat lehnt ab
Ein Vorstoß für eine Begrenzung auf 130 Stundenkilometern scheiterte am Freitag im Bundesrat. Der Umweltausschuss der Länderkammer mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen.
Ein Limit trifft aber bei der Union und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand. Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Beteiligung der Union verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoß.