"Partei braucht Befriedung"

Thüringer CDU-Chef Mohring erklärt Rückzug

Nach tagelanger Kritik kündigt Mike Mohring seinen Rückzug als Vorsitzender der Thüringer CDU an. Er schlägt dem Landesverband vor, den geplanten Landesparteitag vorzuziehen. Als Landesvorsitzender wolle er bei diesem nicht mehr kandidieren.

Vorläufiges Ende einer Karriere: Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring erklärt seinen Rückzug von der Spitze des Landesverbandes. "Diese Woche ist viel passiert. In Berlin und in Erfurt", twitterte der 48-Jährige. Er schlug dem Landesvorstand der CDU in Thüringen vor, den geplanten Landesparteitag mit turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand vorzuziehen und dort eine personelle und inhaltliche Aufstellung für die Zukunft zu besprechen.

"Unsere Partei braucht Befriedung und für (sic!) müssen zu einem gemeinsamen Weg finden", schrieb Mohring weiter. Dazu möchte er seinen Beitrag leisten. Er werde auf dem Parteitag nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren. "Alles Gute unserer @cdu_thueringen", schrieb er abschließend.

Seit der für die Thüringer CDU verlorenen Landtagswahl und dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU, steht Mohring öffentlich unter Druck. Die Spitze der Bundespartei wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet. Der Eklat löste ein politisches Beben in Deutschland aus. Mohring ist nach dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, der zweite CDU-Politiker, der im Nachgang der Wahl in Erfurt von seinem Posten zurücktritt. Indirekt als Folge des Debakels hat auch die Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihren Rückzug in Aussicht gestellt.

Rückzug auch von Fraktionsspitze

Vergangene Woche hatte er bereits angekündigt, bei einer Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht wieder als Vorsitzender der CDU-Fraktion kandidieren zu wollen. Ungeachtet dessen haben in Thüringen mehrere CDU-Landtagsabgeordnete eine Vertrauensabstimmung über Mohring als Fraktionschef beantragt. Das Schreiben mit acht Unterzeichnern sei am Freitagmorgen eingegangen, sagte ein Fraktionssprecher. Über den Antrag soll am kommenden Mittwoch in der nächsten regulären Fraktionssitzung abgestimmt werden.

Unterdessen hat Mohring in einem Interview erklärt, bei der FDP dafür geworben zu haben, keinen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufzustellen. Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe er darüber gesprochen, sagte er gegenüber dem "Spiegel". "Ich habe sie gebeten, FDP-Chef Christian Lindner zu bitten, darauf hinzuwirken, dass es keinen Kandidaten der FDP gibt."

Mohring war unter dem damaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus Generalsekretär der Thüringer CDU geworden. Ab 2008 führte er die Landtagsfraktion. Im Ringen um die Nachfolge von Althaus unterlag der ambitionierte Politiker jedoch der späteren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die auch den Posten der Parteichefin übernahm. Nach ihrer Wahlniederlage 2014 übernahm er dann die Führung des Landesverbandes. 2019 führte er die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Die CDU holte hinter der Linken und der AfD das schlechteste Ergebnis seit 1990.

Derzeit ist Mohring Mitglied des Erfurter Landtages und hat einen Sitz im Präsidium der CDU. In den jüngsten Umfragen hatten sich die Werte der CDU nach der Ministerpräsidentenwahl beinahe halbiert.