Initiative gescheitert  

Bundesrat lehnt Tempo 130 auf Autobahnen ab

Im Bundestag war ein Vorstoß schon gescheitert. Nun findet das Tempolimit auch im Bundesrat keine Mehrheit. Tempo 130 auf Autobahnen ist damit erstmal vom Tisch.

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer. Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten.

Der Umweltausschuss der Länderkammer mit seinen vorwiegend Grünen-Landesministern hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen. Ein Limit trifft aber bei der Union und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand. Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Beteiligung der Union verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoß.

Im Bundestag war Tempo 130 schon gescheitert

Die SPD hat seit Längerem einen Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit. Zuletzt hatte sich auch der ADAC, der es lange ablehnte, für eine Debatte darüber geöffnet und neue Studien vorgeschlagen. Selbst wenn die Länderkammer sich aber für das Limit ausgesprochen hätte, wäre das für die Bundesregierung nicht bindend gewesen.

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Im Bundestag war schon im Oktober ein Vorstoß der oppositionellen Grünen für Tempo 130 wie zu erwarten gescheitert. Dagegen stimmten aus Regierungsdisziplin auch die meisten SPD-Abgeordneten – wie bei Oppositionsanträgen üblich.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagenturen dpa, Reuters