Wölfe, Organspende, "Cybergrooming"

Beschlüsse im Bundesrat

Eine Änderung zum Abschuss für Wölfe, die Neuregelung bei der Organspende, ein Gesetz zur Bekämpfung von "Cybergrooming": Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungen gebilligt - eine Übersicht.

Wölfe können künftig nach Angriffen auf Nutztiere leichter abgeschossen werden. Der Bundesrat stimmte einer neuen Regelung zu, die den Abschuss auch dann erlaubt, wenn nicht klar ist, welches Raubtier genau etwa Schafe gerissen hat - und zwar so lange, bis es keine weiteren Schäden mehr gibt. Das Naturschutzgesetz wird zudem so umformuliert, dass auch Schäden bei Hobbytierhaltern die Jagd auf Wölfe rechtfertigen. Es bleibt aber dabei, dass jeder Abschuss einzeln genehmigt werden muss, denn Wölfe sind in Deutschland streng geschützt. Über den Kompromiss hatte die große Koalition lange gestritten.

Neuregelung bei der Organspende

Auch die im Januar vom Bundestag beschlossene Neuregelung bei der Organspende hat grünes Licht aus den Bundesländern bekommen. Das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft passierte den Bundesrat. Die Regelung sieht vor, dass die Bürger häufiger mit der Frage nach ihrer eigenen Bereitschaft konfrontiert und aufgeklärt werden mit dem Ziel, die Entscheidung auch festzuhalten. Dafür soll ein Online-Register aufgebaut werden.

Einführung einer Wohnungslosen-Statistik gebilligt

Künftig kann sich der Bund systematisch einen Überblick über das Ausmaß der Wohnungslosigkeit in Deutschland verschaffen. Von 2022 an sollen bundesweit Daten über die Wohnungslosigkeit in Deutschland erhoben werden. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, das der Bundestag im Januar beschlossen hatte. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt die Zahl der Menschen, die ohne eigene Unterkunft sind, auf mehr als 650.000 bundesweit. In Deutschland gibt es bisher nur regionale Statistiken und Zählungen. Die Erhebung wird beim Statistischen Bundesamt angesiedelt und wird zunächst nur Daten über Wohnungslose liefern, die in Notunterkünften registriert sind.

Gesetz zur Bekämpfung von "Cybergrooming" beschlossen

Der Bundesrat billigte zudem ein Gesetz zur besseren Bekämpfung von "Cybergrooming". Ermittler erhalten damit deutlich mehr Befugnisse im Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet. Bereits der Versuch, sexuelle Kontakte zu Kindern im Internet anzubahnen, soll unter Strafe gestellt werden. Außerdem sollen verdeckte Ermittler künftig künstlich erzeugte Videos von sexuellem Kindesmissbrauch in Internetforen einsetzen dürfen. Abbildungen von echten Kindern dürfen nicht verwendet werden. Hintergrund ist, dass für den Zugang zu derartigen Portalen oft verlangt wird, selbst Bilder und Videos hochzuladen.

Errichtung einer Ehrenamts-Stiftung beschlossen

Ebenso beschlossen hat der die Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Die Stiftung soll bundesweit Serviceangebote und Informationen anbieten sowie Engagement und Ehrenamt besonders beim Thema Digitalisierung fördern und vernetzen. Sie soll in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) errichtet werden und vom Bund mit 30 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Für die Geschäftsstelle sind 75 Mitarbeiter geplant. Nach Angaben der Bundesregierung engagieren sich rund 30 Millionen Menschen in Deutschland für das Gemeinwohl. Die Stiftung ist ein zentrales Ergebnis der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse".