Rentenkommission droht Scheitern

Altersversorgung

Die Rentenkommission der Bundesregierung soll Vorschläge zur Zukunft der Altersversorgung ausarbeiten. Bis Mitte März soll der Abschlussbericht stehen - doch ein Mitglied der Runde dämpft nun die Erwartungen an die Ergebnisse.

Seit dem Sommer 2018 tagt die "Rentenkommission Verlässlicher Generationenvertrag" im Auftrag der Bundesregierung. Die Runde aus Politikern, Wissenschaftlern, Arbeitgebern und Gewerkschaftern soll bis zum 10. März ihren Abschlussbericht zur Zukunft der Rente ab 2025 vorlegen. Medienberichten zufolge droht dem Gremium jedoch das Scheitern.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, haben sich die Kommissionsmitglieder noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Eine zweitägige Klausur Anfang Februar habe keine entscheidenden Fortschritte gebracht. Den "FAZ"-Informationen zufolge taten sich die Mitglieder schon schwer, sich auf eine gemeinsame Zahlen- und Datenbasis zu verständigen.

Frust über "politische Denkverbote"

Auf einer Rententagung der Evangelischen Akademie Tutzing zeigte sich Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan frustriert. "Erwarten sie besser gar nichts", sagte der Münchner Wirtschaftsprofessor laut "FAZ" und "Spiegel". Bisher waren aus den Sitzungen keine Informationen nach außen gedrungen, das Gremium hatte sich seit der Konstituierung Stillschweigen verordnet.

Die Kommission habe "sich selbst zu viele Fallgruben gegraben", sagte Börsch-Supan den Berichten zufolge. "Die rentenpolitischen Denkverbote engen den Diskussionsspielraum so ein, dass man sich nicht mehr bewegen kann." Er selbst plädiere für eine dynamische Altersgrenze, die sich an der steigenden Lebenserwartung orientiere, jedoch sei die Regelaltersgrenze "ein so heißes Eisen, dass sich Politiker aller Parteien davor drücken". Vor allem die Vorgabe von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nicht am Renteneintrittsalter zu rütteln, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt, sorge ebenso für wenig Spielraum wie die Rente mit 63, der Ausbau der Mütterrente und die geplante Grundrente.

Ein weiterer Streitpunkt ist dem "Spiegel" zufolge die Frage nach dem Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente. Bis 2025 ist festgeschrieben, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent liegen soll, während der Beitragssatz nicht über 22 Prozent des Bruttolohns steigen darf. Diese doppelte "Haltelinie" nannte Börsch-Supan "einen großen Fehler".

Zu viel Einfluss durch die Koalition

Die unabhängige Arbeit der Kommission werde außerdem dadurch erschwert, dass sie zur Hälfte mit Politikern der Koalitionsparteien besetzt sei, sagte Börsch-Supan. Es handele sich nicht um wissenschaftliche Beratung. Der "FAZ" zufolge entstehe zudem auf Unionsseite der Eindruck, dass sich SPD-Vertreter und Gewerkschaften eng miteinander abstimmen.

Angesichts der Unstimmigkeiten in der Kommission schwindet die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition noch in dieser Wahlperiode grundlegende Reformschritte für die Rente einleitet, wie die "FAZ" weiter berichtete. Die Finanzreserven, über die die Rentenversicherung heute noch verfügt, seien jedoch voraussichtlich bis 2025 aufgebraucht. Danach kämen dramatische Veränderungen auf das Rentensystem zu, weil die Babyboomer in Rente gingen, ohne dass neue Beitragszahler in gleicher Zahl nachkämen.