Wie die Chancen für Eurofighter-Vertragsauflösung stehen

Verteidigungsministerin Tanner sagte Münchner Sicherheitskonferenz ab: "Es gilt, keine Zeit zu verlieren."

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat dem Eurofighter-Mutterkonzern Airbus nach dessen Geständnis über dubiose Zahlungsflüsse gegenüber der US-amerikanischen Justiz mit einem Vertragsausstieg gedroht. Sie sagte ihre Teilnahme auch an der Münchner Sicherheitskonferenz ab: "Die Causa Eurofighter hat momentan absolute Priorität. Es gilt, keine Zeit zu verlieren", sagte sie.

Am Freitag fand ein Treffen unter anderem mit dem Leiter der Finanzprokuratur, Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn statt. Auch hochrangige Generalstabsoffiziere nahmen an der Unterredung teil. Während sich Peschorn am Donnerstag in der "ZIB 2" einigermaßen optimistisch zeigte, gegen den Eurofighter-Hersteller erfolgreich zu sein, ist der Vertragsrechtsexperte Helmut Koziol sehr zurückhaltend.

"Die Ausstiegsklausel im Vertrag ist sehr eng", sagte Koziol zur APA. Man müsste genau wissen, wer, wie viel an wen gezahlt hat. Erst wenn man hier alle Details kenne, könne man sich anschauen, ob ein Ausstieg möglich sei. "Ein Ausstieg ist sehr schwer. Die Klausel ist sehr eng, die Chancen, dass wir darunterfallen, sind nicht so groß", sagte Koziol. Der Jurist war im Jahr 2007 von damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit einem Gutachten über die Möglichkeiten für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag beauftragt worden und kam damals zum Schluss, dass ein Ausstieg zum Nulltarif nicht möglich ist.

Pilz und Stadler glauben an Ausstieg

Peschorn hatte die Chancen für die Republik nach dem Bekanntwerden des Korruptions-Eingeständnisses von Airbus gegenüber der US-Justiz als gestiegen bewertet: "Unsere Chancen haben sich deutlich verbessert", sagte Peschorn. Auch zwei ehemalige Politiker, die im Untersuchungsausschuss saßen, glauben an die Möglichkeit eines Aufstiegs, und zwar Ewald Stadler, einst FPÖ und BZÖ, sowie Peter Pilz (Grüne/Jetzt).

Pilz ist sogar der Meinung, dass für den Ausstieg ein "formloser Brief an Airbus Defence" reichen würde und Österreich nicht einmal ein Verfahren führen müsste. Dem widerspricht aber Koziol auf Anfrage. Wenn der Ausstieg strittig ist, werde man selbstverständlich vor Gericht ziehen müssen, wenn man ihn durchsetzten wolle. Pilz: "Wir sind nicht darauf angewiesen, den Betrug nachzuweisen und Schadensersatz zu verlangen. Wir können den Kaufpreis und die Rückerstattung von Investitionen, sogenannte frustrierte Kosten, zurückverlangen. Damit kommen wir auf drei Milliarden Euro". Auch Stadler sagte, die Gründe für einen Vertragsrücktritt seien in den Antikorruptionsbestimmungen normiert. Wenn sich Korruption nachweisen ließe, wäre ein Vertragsausstieg zwingend, so Stadler.

Peschorn: "Die Sache ist sehr zäh".

Der Präsident der Finanzprokuratur hält es auch für nicht ausgeschlossen, dass in Sachen Eurofighter-Aufklärung Unbekannte "auf der Bremse" stehen könnten. "Dieser Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er in der "ZiB 2" des ORF. "Die Sache ist sehr zäh". Und dieser Verdacht sei "natürlich auch deswegen nicht von der Hand zu weisen, weil wir sehen, dass in allen anderen Ländern ein Vergleich bzw. Zugeständnisse von unserem Vertragspartner gemacht werden - in Großbritannien, in Frankreich und den USA; in Österreich aber weder ein Zugeständnis gemacht wird, noch etwas zugegeben wird, sondern ganz das Gegenteil behauptet wird. Das ist eine Schieflage, die auch eine Ursache haben muss."

Gefragt, wer Interesse an einer Verschleppung haben könnte, sagte Peschorn: "Natürliche jene Menschen, die von den Vorwürfen, die wir erhoben haben, profitiert haben. Es steht ja im Raum, dass Österreich mit den rund zwei Milliarden Euro, die wir im Jahr nach dem Kaufvertrag, im Jahr 2003, bezahlt haben, tatsächlich unserer Korruption selbst bezahlt haben - weil in diesem Kaufpreis 183,4 Millionen eingepreist waren. Über diesen Betrag wurden wir getäuscht, das hat auch der Verfahrensrichter im letzten Untersuchungsausschuss eindeutig festgestellt."