Rendi-Wagner stellt der SPÖ-Basis die Vertrauensfrage

Bei der Mitgliederbefragung wird es auch eine Frage auch über die Führung der SPÖ geben.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geht in die Offensive und lässt die Parteibasis entscheiden, ob sie an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei bleiben soll. Diese Frage findet sich unter jenen, die die SPÖ von März bis April ihren Mitgliedern stellen wird. Rendi-Wagner zeigte sich nach dem Parteivorstand am Freitag zuversichtlich, dass die Basis ihre Vertrauensfrage positiv beantwortet: "Ich bin überzeugt davon, dass ich diesen Rückhalt bekommen werde", sagte sie.

Der Schritt sei von ihr persönlich entschieden worden und kein Präsidiumsbeschluss, erklärte sie. Per Video und Schreiben hatte sich Rendi-Wagner an die Mitglieder gewandt. "Wir alle gemeinsam sind die SPÖ. Ich möchte, dass Du den Weg vorgibst. Wir wollen erfahren, was Dir besonders am Herzen liegt", sagt die SPÖ-Chefin. "Ich werde Dich fragen, ob ich Vorsitzende bleiben soll. Ich stelle Dir diese Frage, weil ich Dein Vertrauen brauche."

Rendi-Wagner plante offenbar Basis-Entscheidung über Vorsitz

Rendi-Wagner argumentierte ihren in der SPÖ bisher einmaligen Schritt damit, dass eine entsprechende Stärkung durch die Basis nicht nur ihr, sondern auch der ganzen Partei helfen werde. Die Parteichefin wäre sogar zu weiteren Schritten bereit gewesen, nämlich die Mitglieder auch zu befragen, ob sie künftig den Parteivorsitz direkt wählen wollen.

Das war aber offenbar nicht mehrheitsfähig. Dazu habe es unterschiedliche Standpunkte gegeben, erklärte Rendi-Wagner auf Nachfrage. Daher habe man nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die verschiedene Modelle auch aus dem Ausland, etwa jene aus Spanien oder Deutschland betrachten wolle. Auch die Vertrauensfrage dürfte nicht nur auf Zustimmung gestoßen sein.

"Überrascht" zeigten sich etwa die Landeshauptmänner Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Peter Doskozil (Burgenland). Letzterer sieht auch Risiko und die Vorgangsweise der Vorsitzenden daher als mutig an. Doskozil will sie selbst dabei unterstützen. "Bis zu einem gewissen Grad" hat Doskozil auch Verständnis für Rendi-Wagners Entschluss. Ganz ähnlich äußerte sich Kaiser.

Die Abstimmung ist auch offenbar sehr knapp ausgegangen. Wie Vorstandsmitglieder der APA berichteten, gab es bloß zwölf Pro-Stimmen, denen zehn Contra-Stimmen gegenüberstanden. Die übrigen fünf Anwesenden ließen ihre Entscheidung offen. In der Parteizentrale wollte man diese Informationen nicht bestätigen. 

In der Debatte hatte sich nicht nur Kritik an der nicht unriskanten Vertrauensfrage der Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner entsponnen, sondern auch an dem von manchen als zu mutlos empfundenen Fragenkatalog. Ein Versuch, die vom Präsidium abservierte Frage zur Option einer künftigen Direktwahl des Vorsitzenden doch noch auf den Fragebogen zu bekommen, blieb im Vorstand deutlich in der Minderheit.

Dass das Auditorium im Vorstand so klein war, hängt übrigens nach Einschätzung vieler damit zusammen, dass die Brisanz der Sitzung im Vorfeld nicht absehbar gewesen sei und daher etliche Vorstandsmitglieder die freitägige Reise in die Bundeshauptstadt ausließen.

Bei den inhaltlichen Fragen lässt die SPÖ die Mitglieder nicht nur die Inhalte bewerten, sondern auch gewichten. Das heißt, die Basis soll nicht nur entscheiden, was sie gut findet, sondern auch, was sie für wichtig hält. Daraus will Rendi-Wagner dann die Schwerpunkte der künftigen SPÖ-Politik destillieren.

Die 15 inhaltlichen Fragen sind ein Best-of bekannter sozialdemokratischer Forderungen, etwa ein Aus der Mehrwertsteuer auf Mieten, Pension ohne Abschläge nach 45 Jahren, eine jährliche Klimaschutz-Milliarde, ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, aber auch ein Recht auf 4-Tage-Woche, eine größere Besteuerung von Millionenvermögen oder "Integration vor Zuzug" als "Grundsatz".

160.000 Mitglieder erhalten Einladung

Wie hoch die Mehrheit für den Abstimmungskatalog war, sagten die SPÖ-Spitzen nicht. Mehrheitlich sei die Zustimmung gewesen, erklärte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Abgestimmt wird zwischen 4. März und 2. April. Die Mitglieder werden von der Partei aktiv angeschrieben. Die Ergebnisse werden garantiert anonym ausgewertet, betonte Deutsch.

Welches Quorum sie erwartet, wollte Rendi-Wagner nicht einschätzen. Sie selbst werde aber alles dafür tun, dass die Beteiligung möglichst hoch ausfällt. Rund 160.000 Mitglieder sind zur Teilnahme eingeladen. Das Ergebnis dieses "Herzstücks des Erneuerungsprozesses" soll in der Woche nach Ostern vorliegen, die Inhalte auch beim großen Themenrat am 25. April debattiert werden.