Apple drohen unruhige Zeiten in Irland – nach Sinn-Féin-Wahlsieg

Die Parlamentswahl in Irland glich einem politischen Erdbeben. Der Wahlsieg der linksgerichteten und früher insbesondere für die Verbindung zur Untergrundorganisation IRA bekannten Sinn-Féin-Partei sorgt für einen Umbruch im irischen Politspektrum. Sofern die Partei gewillte Koalitionspartner findet und Regierungsverantwortung übernimmt, stehen dem Land voraussichtlich größere Änderungen bevor. Diese könnten für Apple nicht nur im Hinblick auf das Steuerverfahren mit der EU von Nachteil sein.

Irland bislang sehr Apple-freundlich
Die Europäische Kommission befand 2016, dass Apple in den Jahren 2003 bis 2014 von illegalen Steuervorteilen profitierte – und setzte eine Steuerschuldenrückzahlung samt Zinsen von 14,3 Milliarden Euro fest. Irland habe zu wenig Geld bekommen, da der Körperschaftssteuersatz zu niedrig angesetzt gewesen sei, so der Vorwurf. Apple hat die Summe zwar schon beglichen, aber vorerst nur auf ein Treuhand-Konto, da das Unternehmen Berufung gegen das Urteil der Kommission eingelegte.

Irland unterstützt das Berufungsverfahren und zeigt sich auch sonst recht Apple-freundlich, da das Unternehmen seit Jahrzehnten in das Land investiert und tausende Arbeitsplätze schuf. Die irische Wirtschaftsförderungsagentur IDA zeichnete Tim Cook im Januar sogar für die Apple-Verdienste im Land aus. Premierminister Leo Varadkar übergab den Preis.

Sinn-Féin-Wahlsieg als Nachteil für Apple
Nach dem Sieg von Sinn Féin könnte es für Apple in Irland bald ungemütlich werden. Die Partei sprach sich in der Vergangenheit klar gegen die Unterstützung von Apples Berufungsverfahren seitens der irischen Regierung aus. Stattdessen solle die milliardenschwere Strafzahlung des Unternehmens eingenommen und damit beispielsweise neue Wohn- und Krankenhäuser finanziert werden. Sinn Féin kündigte an, im Falle der Regierungsverantwortung die Berufung gegen das EU-Urteil rückgängig zu machen. Apple würde damit einen wichtigen Verbündeten im Prozess verlieren. Dazu kommen wesentlich höhere Abgaben für Besserverdiener, was vor allem die Tech-Konzerne in Irland betrifft.

Auch in Bezug auf Steuerpolitik zeigt sich Sinn Féin nicht gerade unternehmensfreundlich. Bevor es jedoch an Entscheidungen geht, muss die Partei erstmal ausloten, ob sie in Koalitionsverhandlungen überhaupt eine tragfähige Regierungsmehrheit zusammenbekommt oder sich am Ende nicht doch genug der anderen Parteien zusammenschließen. Danach sieht es momentan tendenziell nicht aus.