Politisch heikles Referendum

Ausbau der Solothurner Passwangstrasse soll vors Volk

Ausgerechnet ein vermeintlicher Profiteur des Grossprojektes lanciert das Referendum – und damit auch einen Streit.

Ein grosses Strassenbauprojekt spaltet im Kanton Solothurn weiterhin die Gemüter: Regierung und Kantonsparlament wollen die Strasse über den Passwang – die einzige Verbindung zwischen den nördlich und südlich gelegenen Kantonsteilen, zwischen dem Schwarzbubenland und dem Rest des Kantons – für viel Geld sanieren. Die zweite Etappe dieses Ausbaus sorgte im Dezember schon im Kantonsrat für hitzige Diskussionen und fand schliesslich nur knapp eine Mehrheit.

Nun zeichnet sich ab, dass es zum umstrittenen Ausbauprojekt eine Volksabstimmung geben könnte. Ein Komitee sammelt aktuell Unterschriften für ein Referendum. Die Kritikpunkte der Referendumsführer sind die gleichen, die schon Kantonsparlament zur Sprache kamen: Einerseits sei der Ausbau viel zu teuer – rund 25 Millionen Franken für knapp 2 Kilometer Strasse. Andererseits brauche es auch gar keinen Ausbau der Strasse, eine Sanierung würde vollauf genügen.

Referendum als politischer Selbstmord?

Pikant am Referendum ist dessen Urheber: Hinter dem Widerstand gegen den Strassenausbau zum Nutzen des Solothurner Schwarzbubenlandes steckt nämlich ein Politiker aus dem Schwarzbubenland, also ein vermeintlicher Profiteur des Ausbaus. Tatsächlich sagt der Referendumsurheber, Markus Thalmann aus Breitenbach: «Der Widerstand ist für mich ein bisschen wie politischer Selbstmord.»

Trotzdem habe er sich für das Referendum entschieden, es gehe ihm um die Verhältnismässigkeit. Der Kanton habe schon für die erste Etappe der Passwangstrasse über 20 Millionen Franken ausgegeben, nun sollen nochmals 25 Millionen dazu kommen. «Ich bin für eine Sanierung, aber für eine vernünftige Sanierung für ein bisschen weniger Geld», antwortet Thalmann auf die Frage, warum er sich auf dieses politisch heikle Terrain begibt.

Eine Frage des Zusammenhaltes im Kanton

Eine geharnischte Reaktion auf das Referendum quasi aus den eigenen Reihen liess dann auch nicht lange auf sich warten. Ein anderer Politiker aus dem Schwarzbubenland kritisiert seinen Amtei-Kollegen heftig: «Ausgerechnet aus dem Schwarzbubenland kommt nun Widerstand gegen dieses Projekt, das ist einfach unglaublich», sagt SVP-Kantonsrat Peter M. Linz.

Natürlich sei die geplante Sanierung teuer, aber man könne das halt auch nicht billiger machen und nötig sei der Ausbau auf jeden Fall, findet Linz. Und dass nun einmal das Schwarzbubenland von einem kantonalen Strassenbrauprojekt profitiert, das sei doch erfreulich, schliesslich finanzierten die Schwarzbuben mit ihren Steuern ja auch schon Strassenprojekte in Olten oder der Stadt Solothurn, es sei eine Sache des Kantonszusammenhaltes.

Nun könnte es gut sein, dass diese Argumente bald in einen kantonalen Abstimmungskampf Eingang finden. Bis am 17. April läuft die Sammelfrist für die 1500 nötigen Unterschriften für das Referendum.