Ständeräte stoppen die 67-Stunden-Woche

Nach heftiger Kritik machen die Bürgerlichen im Parlament einen Rückzieher. Die umstrittene Reform des Arbeitsgesetzes wird sistiert.

Die Wirtschaftspolitiker des Ständerates reagieren auf die heftige Kritik an der geplanten Liberalisierung des Arbeitsgesetzes, die künftig maximale Wochenarbeitszeiten von bis zu 67 Stunden zulassen würde. Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) hat die Reform vorläufig sistiert und prüft nun Ausnahmeregelungen für jene Branchen, die die Flexibilisierung unbedingt wollen. Dazu gehören etwa Treuhandfirmen, Wirtschaftsprüfer und die Informatikbranche.

Die WAK hat beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einen Bericht verlangt, der klären soll, ob sich die Flexibilisierung für bestimmte Branchen auf dem Verordnungsweg realisieren lässt. Sollte das Seco zum Schluss kommen, dass eine solche Lösung ohne Revision des Arbeitsgesetzes möglich ist, könnten die Ständeräte allenfalls das umstrittene Reformprojekt begraben.

67-Stunden-Woche und Sonntagsarbeit

Dieses war vor vier Jahren vom früheren CVP-Ständerat Konrad Graber angestossen worden. Druck machte neben einzelnen Branchen auch der Arbeitgeberverband. Die Reform des Arbeitsgesetzes löste jedoch bei den Gewerkschaften, Berufsverbänden, Arbeitsmedizinern und Kirchen heftige Kritik aus. Denn die Reform erlaubte unter bestimmten Bedingungen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 67 Stunden und würde die Sonntagsarbeit freigeben, wenn Arbeitnehmer einem Jahresarbeitszeitmodell unterstellt sind.

Zu Diskussionen führten auch Schätzungen zur Zahl der potenziell betroffenen Arbeitnehmern. Während die Arbeitgeber von 15 Prozent der Arbeitnehmer sprechen, geht das Seco von fast einem Viertel aus. Die Gewerkschaften warnten gar vor einem Dammbruch und von einem Drittel oder noch mehr Betroffenen Arbeitnehmern.