Razzien gegen mutmaßliche rechte Terrorvereinigung

Der Generalbundesanwalt geht seit dem Freitagmorgen mit Razzien in sechs Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vor. Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte, besteht gegen fünf namentlich bekannte Personen der Anfangsverdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. Die Ermittlungen richteten sich gegen fünf Personen sowie acht Unterstützer. Festnahmen habe es bislang nicht gegeben. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul will um 11.15 Uhr ein Statement im Landtag abgeben.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sollen sich fünf Personen im September 2019 zu der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Gruppe soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten offenbar durch - bislang noch nicht näher konkretisierte - Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

Ein Anfangsverdacht reicht nicht aus, um beim Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen und Verdächtige in Untersuchungshaft nehmen zu können. Die Ermittler dürften aber darauf hoffen, durch die Durchsuchungen mehr gegen die Gruppe in die Hand zu bekommen. Denkbar wäre auch, dass sich die Beschuldigten zu den Vorwürfen äußern. Die Vereinigung soll seit September 2019 bestanden haben. Die Durchsuchungen dienten dazu, "die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren", wurde weiter mitgeteilt. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder "sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung" beschafft hätten.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.

Wie es weiter hieß, ließ der Generalbundesanwalt an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten von Spezialkräften durchsuchen. Zudem wurde in Bayern die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Die Durchsuchungen hätten insbesondere dazu gedient, zu klären, ob die Beschuldigten bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung verfügten.

© SZ/dpa/saul/thba
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