SPD zieht Grünen davon - FDP wäre draußen

Zwei neue Umfragen geben der Hamburger SPD im Bürgerschaftswahlkampf weiteren Rückenwind. Die Grünen müssen dagegen Federn in der Wählerstimmung lassen, auch die AfD fällt zurück. Ganz eng wird es für die FDP.

Die in Hamburg regierende Koalition aus SPD und Grünen liegt kurz vor der Bürgerschaftswahl in den Umfragen deutlich vorn. Mit 37 Prozent Zustimmung sind die Sozialdemokraten nach am Freitag vom ZDF veröffentlichten Politbarometer klar stärkste Kraft, die Grünen folgen mit 25 Prozent mit einem deutlichen Abstand. Eine ARD-Umfrage von Infratest dimap hatte am Donnerstag für die SPD 38 Prozent und die Grünen 23 Prozent und damit ähnliche Kräfteverhältnisse gezeigt.

Der Befragung der Mainzer Forschungsgruppe Wahlen zufolge liegt die CDU vor der am 23. Februar stattfindenden Wahl bei 13 Prozent (ARD: 14), die Linke folgt mit acht Prozent (ARD: 8), die AfD mit sieben Prozent (ARD: 6). Nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten wäre die FDP, die auf viereinhalb Prozent Zustimmung kommt. In der ARD-Umfrage würden die Liberalen mit fünf Prozent den Wiedereinzug knapp schaffen. 57 Prozent der Befragten finden die aktuelle Regierungskoalition gut, 22 Prozent finden sie schlecht.

Dem ZDF zufolge geben die Projektionswerte nur ein Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder, sie seien keine Prognose für den Wahlausgang. Mit 39 Prozent der Wahlberechtigten sei ein großer Anteil noch unentschieden, wen oder ob sie wählen wollen. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte von Dienstag bis Donnerstag 1128 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Hamburg.

Tschentscher gewinnt direkten Vergleich

Im direkten Vergleich der Kandidaten liegt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) laut der ARD-Umfrage weiterhin klar vorne. Könnten sich die Hamburger direkt zwischen ihm und Katharina Fegebank von den Grünen entscheiden, käme der Amtsinhaber wie in der Vorwoche auf 58 Prozent. Nur 23 Prozent der Befragten würden sich demnach für Fegebank als Erste Bürgermeisterin entscheiden, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Neues Thema könnte der SPD schaden

In die politische Debatte kam am Donnerstag aber ein neues Thema, das für die SPD abträglich sein könnte. Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und die Oppositionsparteien nehmen Bürgermeister Tschentscher wegen der Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank ins Visier. Dabei geht es um vorgebliche Steueransprüche von 47 Millionen Euro der Stadt Hamburg für das Steuerjahr 2009, die die Finanzbehörde 2016 laut Medienberichten verjähren lassen haben soll.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ und das NDR-Magazin „Panorama“ hatten dazu berichtet, der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Warburg-Bank getroffen, um die Lage zu erörtern. Der Senat hatte eine entsprechende Anfrage der Linken vor gut drei Monaten verneint.

Fegebank nannte die Recherchen beunruhigend und forderte eine Erklärung des Bürgermeisters. „Tschentscher muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg zehn Tage vor der Wahl am 23. Februar. Ähnlich äußerten sich die Fraktionen von FDP und Linken. Nach dem „Zeit“-Bericht hat Scholz Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Ermittlungen und Steuerverfahren stets abstreiten lassen.

Tschentscher sagte der „Hamburger Morgenpost“, gerade Hamburg sei konsequent gegen die rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen und habe das bis zum Bundesfinanzhof durchgefochten. Es sei in Hamburg sichergestellt, dass es keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzverwaltung gebe.

jlau/sos/dpa

Hamburg-Wahl
Cum-Ex-Geschäfte bringen Sozialdemokraten in Bedrängnis