Berlin

Bundesrat billigt Organspende-Reform

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Neuregelung der Organspende gegeben. Demnach dürfen Bürger künftig häufiger mit der Frage nach ihrer eigenen Bereitschaft konfrontiert und aufgeklärt werden. Außerdem soll mit zwei Änderungen im Strafrecht sexueller Missbrauch von Kindern im Internet schneller geahndet werden. Die Länderkammer stimmte auch einer Änderung im Naturschutzgesetz zu, die den Abschuss von Wölfen erleichtert.

Organspende

Der Bundesrat hat am Freitag der im Januar vom Bundestag beschlossenen Neuregelung bei der Organspende zugestimmt. Das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft sieht vor, dass die Bürger häufiger mit der Frage nach ihrer eigenen Bereitschaft konfrontiert und aufgeklärt werden mit dem Ziel, die Entscheidung auch festzuhalten. Dafür soll ein Online-Register aufgebaut werden.

Cybergrooming

Ermittler haben künftig mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet. Der Bundesrat billigte ein neues Gesetz, das es den Beamten erlaubt, sich bei ihren Ermittlungen in einschlägigen Foren als Kind auszugeben. Von dem entsprechenden Strafgesetz wird künftig auch der Versuch des bereits strafbaren Cybergroomings erfasst, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel des Missbrauchs.

Auch wer mit sexuellen Absichten online ein vermeintliches Kind anspricht, obwohl es sich in Wirklichkeit um einen erwachsenen Ermittler handelt, macht sich damit strafbar. Der Einsatz computergenerierter Bilder soll nur speziell geschulten Polizeibeamten bei vorheriger Genehmigung durch einen Richter erlaubt sein.

Wohnungslosenstatistik

Wohnungslose werden ab 2022 deutschlandweit einheitlich gezählt. Geplant ist, dass künftig alle Wohnungslosen erfasst werden, die in Gemeinschafts- oder Notunterkünften untergebracht sind. Zu auf der Straße lebenden Obdachlosen und Menschen, die übergangsweise bei Familie, Freunden oder Bekannten unterkommen, ist ergänzend alle zwei Jahre ein Bericht geplant. Bislang gibt es nur Schätzungen und regionale Erhebungen zur Obdachlosigkeit in Deutschland.

Wolfsmanagement

Der Bundesrat hat den Abschuss von Wölfen erleichtert. Die Länderkammer stimmte am Freitag der vom Bundestag Ende vergangenen Jahres gebilligte Änderung des Naturschutzgesetzes zu, derzufolge Wölfe künftig auch dann schon abgeschossen werden können, wenn sie "ernste Schäden" für Nutztierhalter verursachen.

Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten. Zudem soll bei wiederkehrenden Schäden "im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang" der Abschuss von Wölfen eines Rudels auch möglich sein, wenn nicht konkrete Einzeltiere als Verursacher ausgemacht werden können. Der Abschuss der Wölfe solle "bis zum Ausbleiben von Schäden" fortgesetzt werden dürfen.

Ebenfalls geschossen werden dürfen Hybride, also Mischlinge aus Wolf und Hund. Das Füttern und Anlocken von Wölfen wird ausdrücklich verboten, weil diese sich dadurch an Menschen gewöhnen könnten. Die Neuregelung soll unverzüglich nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

Errichtung einer Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement

Der Bundesrat hat die Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt gebilligt. Die Stiftung mit Sitz in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) soll bundesweit Serviceangebote und Informationen anbieten sowie Engagement und Ehrenamt besonders beim Thema Digitalisierung fördern und vernetzen. Sie soll mit 30 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Für die Geschäftsstelle sind 75 Mitarbeiter geplant. Nach Angaben der Bundesregierung engagieren sich rund 30 Millionen Menschen in Deutschland.

Beschleunigung wichtiger Verkehrsprojekte

Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin, dass 13 ausgewählte große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können, um das normale, oft langwierigen Verfahren Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Für mehr Klimaschutz soll der Verkehr zunehmend von der Straße auf Schienen und auf Wasserstraßen umgeleitet werden.

Es geht unter anderem um Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Hannover nach Bielefeld und vom Festland nach Sylt sowie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.