Muchitsch: „ÖVP-Spitzenfunktionäre entpuppen sich als wahre Totengräber der Sozialversicherung“

Wien (OTS/SK) - „Es ist unglaublich, wie die wahren Totengräber der Krankenkassen - die ÖVP-Spitzenfunktionäre – ausrücken, um die Schuld für das Finanzdesaster einer ehemals gut funktionierenden Sozialversicherung zuzuschieben“, zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch empört über die Aussagen des Vorsitzenden des Dachverbandes Lehner. Zuerst die Macht an sich reißen, den Menschen eine Patientenmilliarde und Leistungsharmonisierung versprechen, dann mit beiden Händen das Geld der Versicherten durch teure Fusionskosten aus dem Fenster werfen und jetzt die „rote Selbstverwaltung“ für das von Kurz ausgelöste Defizit verantwortlich machen – „das ist unterste Schublade.“ Fakt ist, so Muchitsch, 2018 hatten die Kassen ein Plus von 111 Millionen Euro und jetzt mit der Zerschlagung durch ÖVP und FPÖ gibt es bereits 2024 ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro. ****

„Es wird der Tag kommen, wo es auch die 7,2 Millionen Versicherten bei den Gesundheitsleistungen spüren werden“, so Muchitsch. Es drohen Selbstbehalte und Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen für die PatientInnen. „Versprochen wurde von Kurz und der ÖVP das Gegenteil: eine Patientenmilliarde. Die hat sich nicht nur in Luft aufgelöst, sondern die Versicherten werden zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Von gleich guten Leistungen für alle, wie von Kurz versprochen, ist weit und breit keine Rede mehr“, kritisiert der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) sc/sl

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