Merz spottet über AKK und Merkel: „Reiner Zufall, dass ...“

SPD gewinnt an Boden

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Nach der Rücktritts-Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rückt Friedrich Merz in den Fokus. Er setzt verbale Spitzen gegen AKK.

Update vom 14. Februar 2020, 10.04 Uhr: Friedrich Merz befindet sich derzeit im Rennen um Annegret Kramp-Karrenbauers Nachfolge - und teilte bei einem Auftritt am Donnerstagabend im „Ballhaus Berlin“ gegen die beiden Damen in der Führungsriege der CDU, AKK und Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus. Doch man musste genau aufpassen, um seine geschickt formulierte Kritik auch zu verstehen. Denn weder Kramp-Karrenbauer noch Merkel nannte er beim Namen.

Merz teilt gegen AKK und Merkel aus - sein Publikum reagiert mit Gelächter

Mit Blick auf den Tag des Rücktritts von AKK sagte Merz laut einem Bericht von Bild.de: „Dieser 10. Februar wird ja in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, als ein Tag des Sturms. Aber nicht nur draußen, sondern auch drinnen. Es ist übrigens reiner Zufall, dass Tiefs im Augenblick Frauennamen haben.“ Im Saal gab es für diese verbale Spitze Gelächter. Und Merz legte nach: „Das wechselt jedes Jahr. Ja, sie wissen das, das lässt keine politischen Assoziationen zu.“ Das Publikum quittierte seine süffisanten Aussagen erneut mit Gelächter. 

Zumindest räumte er am Ende seines Exkurses über die Benennung von meteorologischen Hochs und Tiefs ein: „Die schlechte Nachricht für alle Männer ist: Im nächsten Jahr ist es umgekehrt.“ Für Merkels 15 Jahre als Bundeskanzlerin hatte er am Ende Bild.de zufolge auch noch lobende Worte. Die letzten 15 Jahre seien im Ergebnis gute Jahre für die Bundesrepublik gewesen, sagte er. Nun müssten CDU und CSU aber einige Sachfragen klären. 

Merz in Kanzler-Umfrage klar vorn - harte Worte gegen Werteunion 

Update vom 13. Februar, 21.55 Uhr: Es deutet vieles darauf hin, dass Friedrich Merz der nächste Kanzlerkandidat der Union wird. So auch eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap für den ARD DeutschlandTrend: Hier liegt Merz bei der Frage „Wer wäre ein guter CDU-Kanzlerkandidat?“ mit 40 Prozent Zustimmung an der Spitze. Gefolgt wird er von Bayerns Ministerpräsident Söder (31), NRW-Chef Armin Laschet (30) und Gesundheitsminister Jens Spahn (24). 

Unionsanhänger sprechen sich noch deutlicher für Merz aus: Hier liegt er mit 69 Prozent vor Söder (53), Laschet (43) und Spahn (24).

In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl verliert die Union einen Punkt, führt mit 26 Prozent aber das Umfrage-Ergebnis vor den Grünen (22, +0), der verbesserten SPD (16, +2), der AfD (14, +0), den Linken (9, +0) und der FDP (7, -1) an.

Update vom 13. Februar, 20.07 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich von der konservativen Werteunion distanziert. Merz sagte am Donnerstagabend auf einem Mittelstandsforum in Berlin: „Es wäre gut, wenn es diese Werteunion gar nicht gäbe.“ Er finde es nicht sehr sympathisch, was von dieser Seite komme. Merz sprach aber zugleich von einem Hilferuf, dass bestimmte Themen nicht mehr so diskutiert würden, wie es manche Gruppen in der Union wünschten.

Die Werteunion hatte sich vor knapp drei Jahren gegründet, zunächst als „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ und vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die konservative Gruppe hat nach eigenen Angaben mehr als 4000 Mitglieder.

CDU-Krise: Merz trifft Laschet bei Wirtschaftsratssitzung

Update vom 13. Februar, 18.42 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und sein möglicher Konkurrent um den Parteivorsitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, haben am Donnerstaggemeinsam an einer Sitzung des CDU-Wirtschaftsrats teilgenommen. Laschet habe einen Vortrag unter dem Motto „Neue Dynamik in Deutschland und Europa“ gehalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Parteikreisen. Er habe in der nichtöffentlichen Sitzung seine Vorstellungen präsentiert, wie sich die Union nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer neu aufstellen solle.

Merz kam anschließend zu einer Veranstaltung des Berlin „Forums Mittelstand“. Dort wollte er einen Vortrag unter dem Titel „Was nun Deutschland? - (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!“ halten. Bei seinem Eintreffen um kurz nach 18.00 Uhr wurde Merz mit Beifall und Johlen begrüßt. Mitglieder des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union hielten Schilder mit Aufschriften wie „Ein Herz für Merz“ oder „Kanzler Merz“ hoch.

Unklar war, ob Merz offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigen würde. Am Mittwochabend hatte die Deutsche Presse-Agentur aus dem engsten Umfeld von Merz erfahren, er sei entschlossen, zu kandidieren. Merz wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Unklar war zudem, ob Merz auch Kanzlerkandidat werden will.

Update von 17.15 Uhr: Der Bundessprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt wegen Bedrohungen alle seine politischen Ämter nieder. „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will“, schrieb der Kölner Rechtsanwalt am Donnerstag auf Facebook. „Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Rücktritt. „Ich kann nachvollziehen, dass er unter dem Druck nicht mehr weitermachen möchte und bedauere und verurteile zutiefst, dass solche Dinge in Deutschland möglich sind“, sagte Mitsch. Zuvor hatte der Deutschlandfunk über Höckers Rücktritt berichtet.

CDU: Rascher Führungswechsel zu Merz oder Laschet?

13.30 Uhr: Könnte der Führungswechsel bei der CDU womöglich rascher vollzogen werden als zunächst angenommen? Die CDU-Zentrale zeigte sich offen dafür, für die Wahl des neuen Vorsitzenden einen Sonderparteitag einzuberufen. Kommende Woche will die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche mit Nachfolge-Interessenten wie Friedrich Merz und Armin Laschet führen. In einer Präsidiumssitzung am 24. Februar will sie dann über den aktuellen Stand informieren. 

Nachfolge-Anwärter Friedrich Merz drückte jedoch schon auf die Bremse und warnte vor zu viel Eile. Es gebe keinen Grund zur Hektik bei der Nachfolgesuche, sagte er am Mittwochabend der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wir müssen in Ruhe miteinander reden.“

Friedrich Merz bringt sich in Position für CDU-Vorsitz - Kolumne bei Welt am Sonntag wird eingestellt

9.26 Uhr: Friedrich Merz (CDU) bringt sich in Position. Schritt für Schritt. Seit der Verzichtserklärung seiner Parteikollegin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet Deutschland den Knall, der mit Friedrich Merz als künftiger CDU-Kandidat von verschiedenster Stelle prophezeit wird. Stimmen von SPD, Grünen und Linke, aber auch innerhalb der CDU erwarten mit Merz einen unverzeihlichen Rechtsruck der Partei. Andere, vor allem der konservative Flügel der Union oder der erzkonservativen Werteunion* hoffen mit Merz auf ein Wiedererstarken der geschwächten Partei. 

Am Mittwoch, nur drei Tage nach Kramp-Karrenbauers überraschender Erklärung, gab Merz sein Interesse am CDU-Vorsitz und an der Kanzlerkandidatur bekannt. Kaum überraschend, schließlich versucht der Rechtsanwalt seit 2018 sich an die Spitze der Partei zu kämpfen. Während in Deutschland noch auf ein weiteres Statement von ihm gewartet wird, muss Merz bereits eine seiner Plattformen aufgeben. Sein Politik-Comeback verträgt sich nicht mit seiner Kolumne in der Welt am Sonntag. Johannes Boie, Chefredakteur Welt am Sonntag, twitterte am Mittwochabend, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, die Zusammenarbeit aufzugeben. Ein kleines aber deutliches Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Pläne des Friedrich Merz. 

Friedrich Merz will offenbar für CDU-Vorsitz kandidieren - Verrät er heute mehr?

Update vom 13. Februar, 6.51 Uhr: Friedrich Merz will für den CDU-Parteivorsitz kandidieren. Das will die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus seinem engsten Umfeld erfahren haben. Mit Spannung wird deshalb ein Auftritt von Merz am heutigen Donnerstagabend gegen 18.30 Uhr in Berlin erwartet.

Schon am Vormittag (10 Uhr) ist im nordrhein-westfälischen Landtag eine Aktuelle Stunde zu den Folgen der Thüringer Landtagswahl geplant. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als weiterer möglicher Nachfolgekandidat für den CDU-Vorsitz. Immer wieder genannt wird neben Laschet auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn hatte am Mittwoch erklärt, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das habe er immer gesagt. „In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen.“

Laschet setzt offenbar auf eine einvernehmliche Lösung in der Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin, Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe.

Am Mittwochabend äußerte sich außerdem Bodo Ramelow im TV-Talk mit Sandra Maischberger zum Thüringer Polit-Beben. Er richtete herbe Vorwürfe an die AfD* - und reagierte auf Maischbergers Fragen im Laufe der Sendung zunehmend gereizt.

Friedrich Merz will offenbar für CDU-Vorsitz kandidieren: Auftritt am Donnerstag in Berlin

Update vom 12. Februar, 20.24 Uhr: Am morgigen Donnerstag spricht Friedrich Merz im Ballhaus Berlin und Beobachter hoffen auf eine Stellungnahme zu den Meldungen um seine Entscheidung, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. 

Sein Thema „Was nun Deutschland? - (Aus-)Wege in eine gute Zukunft“ ist beim „Forum Mittelstand“ sicherlich auf Kapital- und Wirtschaftsfragen ausgelegt. Einen Wahlspruch könnte man sich daran aber sicherlich auch ableiten.

Friedrich Merz will offenbar für CDU-Vorsitz kandidieren

Erstmeldung vom 12. Februar, 17.57 Uhr: Berlin - Friedrich Merz wurde schon direkt nach AKKs Rücktrittsankündigung als möglicher Nachfolger gehandelt. Anfangs sprach er sich klar gegen ein Votum der Mitglieder aus, lenkte dann ein und soll nun die Entscheidung gefällt haben, für den Posten des CDU-Vorsitzenden zu kandidieren, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) erfahren haben soll.

CDU: Nach Wahl-Desaster in Thüringen tritt AKK ab - Wer beerbt die Unions-Chefin?

Nach der desaströsen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen* hatte Kramp-Karrenbauer einen Schlussstrich gezogen. Jetzt soll - nach den Plänen der scheidenden CDU-Chefin - bis zum Sommer ein geeigneter Kanzlerkandidat gefunden werden. 

Neben Armin Laschet* und Friedrich Merz werden auch Jens Spahn und Markus Söder (CSU) als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt. Mit Ausnahme von Markus Söder, der eine Kandidatur allerdings bereits öffentlich ablehnte - würde damit wohl auch die Übernahme des Parteivorsitzes einhergehen.

CDU-Vorsitz: Friedrich Merz will offenbar für AKK-Nachfolge kandidieren

Wie die Deutsche Presse-Agentur nun aus dem Umfeld von Friedrich Merz wissen will, hat er seine Entscheidung getroffen und wird für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. 

Video: Friedrich Merz und seine Millionengeschäfte

Damit wäre der ehemalige Fraktionschef der erste, der klare Worte spricht. Bislang herrschte im Kreise der möglichen Kandidaten für die AKK-Nachfolge* große Zurückhaltung. 

Friedrich Merz: Soll Wahl zum CDU-Vorsitz kein Mitgliederentscheid werden?

Dass Friedrich Merz großes Interesse am Vorsitz der CDU hat, war derweil kein Geheimnis. Im Herbst vergangenen Jahres unterlag er AKK nur knapp bei der Wahl zur Nachfolge von Angela Merkel. 

Die DPA berichtet weiter, Merz sei entschlossen und wähne die Parteibasis hinter sich. Aktuelle Umfragen sollen diese Meinung stützen. 

Dennoch will sich der 64-Jährige wohl nicht ganz der Entscheidung der Mitglieder unterwerfen. So soll Merz zwar eine Mitgliederbefragung befürworten, einen bindenden Entscheid allerdings ablehnen. 

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