Ralf Höcker – CDU-Mann schockt mit krassem Facebook-Post: „Bitte versucht nicht ...“

Der Facebook-Post von Ralf Höcker ist ein Paukenschlag: „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine "Konsequenzen" befürchten will.“

Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte der Sprecher der konservativen CDU-Werteunion den Post. Höcker legt demnach alle seine politischen Ämter nieder und tritt auch aus der CDU aus.

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Ralf Höcker: „Ich beuge mich dem Druck“

„Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen“, heißt es weiter in dem Post des 48 Jahre alten Kölner Rechtsanwalts. Die genauen Hintergründe sind bislang unklar.

Zur Art der Bedrohung wollte sich Höcker nicht äußern. Er wolle das Thema vollständig hinter sich lassen, erklärte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Ich trete aus allen politischen Vereinigungen (CDU, Werteunion, LSU, Wirtschaftsrat, Konrads Erben) aus und will nur noch meine Ruhe haben.“

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In seinem Post schreibt er von einer „konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion.“ Ihm sei etwa mit einer gefälschten Bestellung unterstellt worden, er hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In seiner Kanzlei hätten ihn anonyme Morddrohungen erreicht.

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Das ist Ralf Höcker

• Der Kölner Medienanwalt ist bundesweit bekannt
• Die Stiftung Warentest warf der Kanzlei Höcker einst „fiese Drohmethoden“ vor
• Zu den Mandanten der Kanzlei gehörten AfD-Frau Alice Weidel, Wettermann Jörg Kachelmann oder der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
• Im Juni 2019 wurde Ralf Höcker Sprecher der CDU-Werteunion

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Ralf Höcker: „Maßnahmen zum Schutz meiner Familie“

„Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist, bin ich es gewohnt, im Feuer zu stehen, und habe ein dickes Fell“, schrieb er weiter. Er habe bereits vor längerer Zeit Maßnahmen zum Schutz seiner Familie getroffen. „Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles.“ Sein Entschluss schmerze ihn, stehe aber fest.

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, hat inzwischen den Rücktritt Höckers bestätigt. „Ich kann nachvollziehen, dass er unter dem Druck nicht mehr weitermachen möchte und bedauere und verurteile zutiefst, dass solche Dinge in Deutschland möglich sind“, sagte Mitsch.

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Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie rund 4400 Mitglieder.

Kritiker werfen Werteunion Nähe zur AfD vor

Kritiker werfen ihr eine Nähe zur AfD vor. Zuletzt waren Bilder aufgetaucht, die Ralf Höcker zusammen mit Vertretern der rechtsextremen Identitären Bewegung zeigen.

Die Vereinigung steht zurzeit auch innerhalb der Union massiv in der Kritik. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, Mitglieder der ultrakonservativen Gruppe wegen deren Zuspruchs zur höchst umtrittenen Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten aus der Partei zu drängen.

Friedrich Merz distanziert sich von Werteunion

Auch der erzkonservative Friedrich Merz distanzierte sich von der Werteunion. Er sagte bei einem Auftritt in Berlin: „Es wäre gut, wenn es diese Werteunion gar nicht gäbe.“ Er finde es nicht sehr sympathisch, was von dieser Seite komme. Merz sprach aber zugleich von einem Hilferuf, dass bestimmte Themen nicht mehr so diskutiert würden, wie es manche Gruppen in der Union wünschten.

Die Werteunion hatte sich vor knapp drei Jahren gegründet, zunächst als „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ und vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Spenden an die AfD

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warf Teilen der Werteunion am Donnerstag eine fehlende Abgrenzung nach rechts vor. „Wer diese Abgrenzung (…) nicht vornimmt, ist bei uns nicht richtig“, sagte der CDU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, stellte die CDU-Mitgliedschaft von Mitsch wegen Spenden an die AfD in Frage. „Dieses Verhalten kann man nicht tolerieren, und von daher muss sich Herr Mitsch fragen, ob er seinen Platz noch in der CDU hat“, sagte Kuban in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“.

Mitsch hatte zuvor selbst bekanntgemacht, dass er 2014 20 Euro und 2016 noch einmal 100 Euro an die AfD gespendet habe. Er habe damals aus Verzweiflung über den Zustand seiner CDU sogar zeitweise überlegt, der AfD beizutreten, erklärte er. (pen, dpa)