Nach Kemmerich-Rücktritt
Schneider (SPD): Politische Situation gefährdet Millionenprojekte
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider aus Erfurt warnt vor einem "Machtvakuum" in Thüringen. Wichtige Entscheidungen ließen sich nicht auf der Beamtenebene erledigen.
Das entstandene Machtvakuum nach dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) könnte aus Sicht der SPD Großprojekte gefährden.
Entgeht Thüringen ohne Regierung Geld?
Dem Freistaat drohe der Verlust von Bundesmitteln in dreistelliger Millionenhöhe, weil es keine handlungsfähige Landesregierung gibt, sagte der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider der Thüringischen Landeszeitung.
Ministerpräsident gesucht: So geht es jetzt in Thüringen weiter
Die Situation ist vertrackt: Nach dem Intermezzo von Thomas Kemmerich (FDP) als Ministerpräsident steht Thüringen ohne handlungsfähige Regierung da. Wir fassen zusammen, wie es jetzt in Thüringen weitergehen könnten.
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Wichtige politische Entscheidungen ließen sich nicht auf der Beamtenebene erledigen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Wenn das Land nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, könne es seine Positionen nicht einbringen. Exemplarisch nannte Schneider Geld für Bahnstrecken wie die Mitte-Deutschland-Verbindung, die Strukturhilfen für ehemalige Braunkohlereviere sowie das neue Fördermittelsystem, das ab 2021 gelten soll.
Kemmerich nur noch geschäftsführend im Amt
Thomas Kemmerich, der auch mit Stimmen der AfD gewählt wurde, ist nur noch geschäftsführend im Amt, Minister darf er nicht ernennen. Die Amtsgeschäfte werden von Staatssekretären der vormaligen rot-rot-grünen Koalition geführt. Schneider appellierte an CDU und FDP, nicht länger die Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Christdemokraten und Liberale müssten zum Wohl Thüringens über ihren Schatten springen, forderte er. "Eine monatelange Hängepartie können wir uns nicht leisten."
Quelle: MDR THÜRINGEN/mm