Kommentar
Jetzt gilt es, die Rezession abzumildern
Die Finanzpolitik ist nun gefordert, mit staatlichen Ausgaben die Nachfrage zu fördern. Nur so kann das Wachstum wieder angekurbelt werden.
Die schwachen Investitionen in Produktionsanlagen bereiten Ökonomen Sorgen.(Foto: dpa)
Die deutsche Wirtschaftsleistung stagniert seit Frühjahr 2019. Seit April gab es nur ein leichtes Auf und Ab, aber insgesamt kein Wachstum mehr. Auch im vierten Quartal verzeichnete die Wirtschaft Nullwachstum, wie das Statistische Bundesamt am Freitagvormittag mitteilte. Pro Kopf gerechnet ist die Wirtschaftsleistung wegen der gestiegenen Bevölkerung sogar seit eineinhalb Jahren rückläufig.
Es kaum einen Zweifel, dass die lange Boomphase schon eine Weile zu Ende ist. Der Trend zeigt klar nach unten. Fast nur noch die Teile der Wirtschaft, die lange vom vergangenen Wachstum und den niedrigen Zinsen zehren können, laufen noch gut: der Bau sowie der staatliche und private Konsum vor allem.
Die Bereiche, die typischerweise die künftige Konjunktur bestimmen, Industrie und dort vor allem die Investitionen in Produktionsanlagen, sind sehr schwach. Die aktuellen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schlecht, vor allem weil im sehr wichtigen Abnehmerland China die Corona-Epidemie zu massiven Unterbrechungen der Produktionsabläufe geführt hat.
Es kann also wirtschaftspolitisch nur noch darum gehen, die Schwere und Länge der zu erwartenden Rezession zu verringern.
Realwirtschaft und Finanzmärkte müssen wieder zueinander finden
Umso bemerkenswerter ist es, dass der deutsche Aktienindex derzeit neue Kurshöhen erklimmt. Das zeigt, wie sehr sich die Vermögensmärkte von ihrer produktionswirtschaftlichen Basis entkoppelt haben. Indem die Zentralbanken die Zinsen nahe null Prozent halten und massenhaft frisches Geld in die Finanzmärkte pressen, sorgen sie dafür, dass die Preise für Grundstücke und Häuser, Aktien und Anleihen hoch bleiben und weiter steigen.
Das große Problem liegt darin, dass es schwierig ist, Nullzinsen weiter zu senken und dass die Europäische Zentralbank ihre Wertpapierkäufe schwer noch einmal massiv ausweiten kann, ohne ganze Märkte zu übernehmen.
Deshalb ist nun die Finanzpolitik gefragt, dafür zu sorgen, dass die produzierende Wirtschaft und die enteilten Finanzmärkte eher oben oder mindestens in der Mitte wieder zueinander finden, und nicht nach einem Crash ganz unten.
Das Grundrezept ist bekannt. Mehr staatliche Ausgaben zur Nachfrageförderung. Hinzu kommt heute die Anforderung, das Geld so auszugeben, dass nicht nur der Nachfrageeffekt groß ist, sondern auch der Klimaeffekt günstig. Nachholbedarf gibt es jede Menge. Die Ausgaben für die Bahn müssen auf ein international übliches Niveau steigen. Mehr Pflegekräfte, Kinderbetreuer, Lehrer und Ärzte müssen ausgebildet und, wo nötig, besser bezahlt werden. Die kriselnde Autobranche braucht eine Perspektive, sich in einem verlässlich expandierenden öffentlichen Nahverkehr engagieren zu können.
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