Trump-Tweets machen Barrs Job "unmöglich"

US-Justizminister

US-Justizminister Barr hat ungewohnt deutlich die Tweets seines Chefs, Präsident Trump, kritisiert. Dieser hatte die Behörde wegen eines Verfahrens gegen einen engen Vertrauten ins Visier genommen.

US-Justizminister William Barr hat in der Debatte um politische Einflussnahme auf die Justiz mit ungewöhnlich offener Kritik an Präsident Donald Trump überrascht. Trumps Tweets über Staatsanwälte seines Ministeriums "machen es mir unmöglich, meinen Job zu tun", klagte Barr in einem Interview des TV-Senders ABC News.

Wenige Tage zuvor hatte sein Haus seine eigenen Ankläger düpiert, die für Trumps früheren Vertrauten Roger Stone wegen dessen Rolle in der Russland-Affäre bis zu neun Jahre Haft gefordert hatten: Am Ende setzte das Justizministerium eine mildere Strafempfehlung durch. Dies warf Fragen nach einer Einflussnahme Trumps auf, der die ursprüngliche Forderung der Staatsanwälte via Twitter als "sehr schrecklich und unfair" kritisiert hatte.

Frage nach Motivation für Barrs Kritik

Barr steht wegen der Kehrtwende im Fall Stone zwar selbst massiv in der Kritik. Doch ist es sehr ungewöhnlich, dass ein Kabinettsmitglied den Präsidenten derart offen rügt - zumal es sich mit Barr um einen Getreuen Trumps handelt, der dessen Eintreten für eine Ausweitung der präsidialen Befugnisse eigentlich teilt. Beobachter vermuten, dass der Justizminister mit seinen Äußerungen seine eigene Integrität und den Ruf seines Hauses verteidigen wollte.

Gemäß Tradition soll das Justizministerium unabhängig von politischer Einflussnahme agieren. Ein Fehlverhalten im Fall Stone räumte Barr allerdings nicht ein. Regierungssprecherin Stephanie Grisham erklärte, Trump störe sich ganz und gar nicht an den Äußerungen Barrs. Dieser habe im Übrigen wie jeder andere amerikanische Bürger das Recht, öffentlich seine Meinung zu sagen. Der Präsident habe volles Vertrauen in die Befähigung des Justizministers, seine Arbeit zu tun sowie für Recht und Ordnung zu sorgen.

Allerdings ist Trump dafür bekannt, vor allem öffentliche Kritik an ihm oder seiner Politik nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern verbal zurückzuschlagen. Die verhaltene Reaktion aus dem Weißen Haus warf auch die Frage auf, ob Barrs Äußerungen abgesprochen waren.