Nach Rücktritt von Kemmerich

Thüringer Bank im Bundesrat bleibt leer

Die Sitzung des Bundesrats am Freitag muss ohne Thüringer Beteiligung auskommen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich werde nicht nach Berlin reisen, sagte ein FDP-Sprecher. Es ist die erste Abwesenheit für Thüringen.

Politisches Novum: Erstmals seit der Wiedervereinigung ist Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten. Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat über einen Parteisprecher angekündigt, dass er an diesem Freitag nicht zur Sitzung der Länderkammer nach Berlin fährt.

Der Grund: Kemmerich, der durch seine Wahl mit Stimmen der AfD für ein politisches Beben sorgte, will mit seiner Anwesenheit nicht provozieren.

Kemmerich nicht im Bunderat - Ramelow wähnt Staatskrise

Vertreter der bisherigen rot-rot-grünen Regierungskoalition kritisieren Kemmerichs Entscheidung. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Nichtteilnahme ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise in Thüringen. "Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Ramelow will sich erneut der Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind jedoch mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig.

Kemmerich, der drei Tage nach seiner Wahl zurücktrat, ist nur geschäftsführend im Amt und ohne Minister. Seine Nichtteilnahme als einziger Thüringer Regierungsvertreter kommt nach Angaben einer Bundesratssprecherin einer Stimmenthaltung des Landes gleich. Thüringen hat vier Stimmen.

Dieter Althaus nahm nach Rücktritt an Sitzungen teil

Dass die Thüringer Sitze im Bundesrat leer bleiben, sei nach den Rücktritten von Josef Duchač und Dieter Althaus (beide CDU) nicht der Fall gewesen, teilte die Thüringer Staatskanzlei mit. Vom Rücktritt Duchač' im Januar 1992 bis zur Wahl Bernhard Vogels (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten am 5. Februar 1992 habe es keine Sitzung des Bundesrats gegeben. An der ersten Bundesratssitzung des Jahres 1992 habe Ministerpräsident Vogel zusammen mit der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Christine Lieberknecht (CDU), teilgenommen.

Als Ministerpräsident Althaus nach seinem Rücktritt geschäftsführend im Amt war - vom 3. September 2009 bis zum 30. Oktober 2009 - habe er an beiden Sitzungen des Bundesrates in diesem Zeitraum teilgenommen - zusammen mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Klaus Zeh, und dem Minister für Bau, Landesentwicklung und Medien, Gerold Wucherpfennig.

Auch andere Länder blieben dem Bundesrat schon fern

Für Thüringen ist es zwar die erste Abwesenheit, doch seit 1990 sind auch andere Bundesländer einer Sitzung des Bundesrates ferngeblieben. Laut Sitzungsprotokollen waren das etwa Bremen im August 1995 und Oktober 1997 sowie Niedersachsen und Hessen im Februar 1999 - jeweils zu unterschiedlichen Sitzungen. Warum die Länder den Sitzungen fernblieben, ist nicht mehr genau überprüfbar. Die Bremer Senatskanzlei gab an, die Abwesenheit 1997 sei durch äußere Einflüsse verursacht gewesen - etwa durch die Verspätung eines Zuges. Ein vorsätzliches Fehlen könne man ausschließen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ke,mm,dpa