Pompeo trifft sich mit Selenskyj

Mitten in Ukraine-Affäre

Während in Washington in der Ukraine-Affäre das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump tobt, trifft sich dessen Außenminister heute mit jenem Mann, der am anderen Ende des berüchtigten Telefonats saß.

Der ukrainische Präsident wirkt wie jemand, dem eine Rolle zugewiesen wurde, die er nicht ausfüllen will. Nämlich die des unter Druck Gesetzten. Des kleinen Opfers großer Politik. Des Nebendarstellers in der sogenannten Ukraine-Affäre. Ausgelöst durch ein Telefonat zwischen ihm und Donald Trump. Trump soll ihn gedrängt haben, Ermittlungen einzuleiten. Nämlich gegen den Sohn seines potentiellen Konkurrenten im US-Wahlkampf: Joe Biden.

Selenskyj selbst bestreitet das. Unter Druck setzen könne ihn nur sein sechsjähriger Sohn, witzelte er gleich nach Aufkommen des Skandals im vergangenen Sommer. Und bis heute wird er nicht müde zu betonen, dass er nichts mit dem deswegen eingeleiteten Impeachmentverfahren gegen Trump zu tun haben wolle:

"Mir sind die Beziehungen zu den USA wichtig […] und ich habe alles Mögliche getan, damit man die Ukraine in diese politische Frage nicht mit einbezieht. Denn zwischen den Ländern, die einander respektieren, unabhängig von Nationalität, Religion, Besitz oder Nicht-Besitz von Atomwaffen, sind die wirtschaftlichen und geopolitischen Fragen zentral. Und aus meiner Sicht ist im Bezug auf diese Bereiche bei uns alles in Ordnung."

Fragen der Wirtschaft und des Donbass-Krieges

Und so sollen auch bei dem heutigen Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo wirtschaftliche Fragen im Vordergrund stehen. Laut dem State Departement in Washington soll es zudem um die Unterstützung der USA für die "Souveränität und Integrität der Ukraine" gehen - kurz: um den Krieg im Donbass.

Trotzdem wird es schwer sein, das mit dem Amtsenthebungsverfahren in den USA verbundene Hintergrundrauschen zu ignorieren. Vor allem, weil Außenminister Pompeo selbst erst diese Woche in die Schlagzeilen geriet. Er hatte ein Interview abgebrochen, nachdem er zu der sogenannten Ukraine-Affäre befragt wurde. Anschließend soll er die betreffende Journalistin beschimpft und gefragt haben: "Denken sie, die Amerikaner interessieren sich für die Ukraine?"

Ukraine will sich aus Impeachment heraushalten

Tatsächlich würde sich Kiew über etwas weniger Interesse vonseiten der USA freuen - zumindest in diesem Fall, wie der ukrainische Außenminister Prystajko kürzlich im US-Sender CNN erklärte:

"Ich habe die Frage über unsere Rolle im Impeachment-Verfahren so satt. Wir versuchen den Amerikanern zu erklären, dass wir immer froh waren, die Unterstützung beider Parteien der USA zu haben und werden uns auch weiter sehr darüber freuen."

Also: Unterstützung aus den USA, ja? Politische Verwicklungen, nein? Ganz so leicht ist das nicht. Denn auch in der Ukraine wurden jüngst Ermittlungen eingeleitet, die im Zusammenhang mit dem Skandal stehen. Die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, soll vor ihrer Abberufung im Mai 2019 ausspioniert worden sein. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums werde nun geprüft, ob ukrainisches oder internationales Recht zum Schutz von Diplomaten verletzt wurde. Yovanovitch selbst hat bereits im Impeachment-Verfahren gegen Trump ausgesagt. Ihr Botschafterposten in Kiew wurde bis heute nicht nachbesetzt.

Klar ist: die Ukraine braucht die USA - sowohl für militärische als auch moralische Unterstützung im Konflikt mit Russland. Der Trump-Regierung wiederum könnte in diesen Tagen ein "Alles ok"-Signal aus Kiew nicht schaden. So geht es für Selenskyj bei dem heutigen Treffen nicht nur um das Aufrechterhalten guter Beziehungen, sondern auch um seine Rolle auf dem Spielfeld der großen Politik. Auch wenn sich in der ukrainischen Bevölkerung kaum jemand ernsthaft für die sogenannte "Ukraine-Affäre" interessiert.