Zuschüsse vom Bund für Berlin und Brandenburg

Eine halbe Milliarde mehr für den Regionalverkehr

Der Bund stellt den Ländern mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung. Bis zum Jahr 2031 erhöht er die so genannten Regionalisierungsmittel für Berlin und Brandenburg um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen.

Die Erhöhung der Länder-Zuschüsse ist Teil des Klimapakets des Bundes. Den öffentlichen Personennahverkehr der Länder fördert der Bund ohnehin seit Jahren: Für Berlin waren das zuletzt rund 450.000 Euro pro Jahr, für Brandenburg etwas weniger. Zunächst bis zum Jahr 2031 legt der Bund noch etwas drauf – das bedeutet pro Jahr etwa 24 Millionen Euro zusätzlich.

Die Berliner Verkehrsverwaltung begrüßte die Entscheidung. Die Mittel sollen dem Ausbau des Schienenverkehrs dienen. Im Vergleich zu den geplanten Investitionen ist der Zuschuss des Bundes allerdings gering. In den nächsten 15 Jahren will der Berliner Senat rund 28 Milliarden Euro in den öffentlichen Nahverkehr investieren.

Beermann: mehr Fahrten und mehr Sitzplätze

Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel seien eine gute Nachricht für das Land, vor allem für die Pendler, betonte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) am Donnerstag nach der Entscheidung des Bundestages. Es bedeute künftig mehr Fahrten und mehr Sitzplätze. Ziel sei eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Zudem gehe es um die Reaktivierung von Strecken. 

Der Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Brandenburg-Havel, Jörg Vogler, sagte dem rbb, er begrüße die Nachricht. Er setze darauf, dass die Mittel "dann auch in dieser Vergrößerung bei uns vor Ort" ankämen. "Natürlich brauchen wir das Geld: um barrierefreie Haltestellen herzustellen, um Schienenwege der Straßenbahn und Straßenbahnfahrzeuge zu erneuern."

Scheuer: "Ich fahre Öffis"

Scheuer sagte vorab der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen." Dafür brauche es attraktive "Aha-Angebote" vor Ort. Mit den zusätzlichen Milliarden könnten die Länder mehr Zugfahrten bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen.

Zudem gebe es mehr Geld für Neu- und Ausbauten oder Grundsanierungen von Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen. Der Bund fördere noch intensiver und bürgernah das Prinzip: "Ich fahre Öffis", sagte Scheuer.

Sendung: Inforadio, 30.01.2020, 17:45 Uhr