Reformpläne

OECD treibt globale Unternehmensbesteuerung voran

137 Länder wollen sich bis zum Jahresende auf eine weltweite Steuerreform verständigen. Das vereinbarten die beteiligten Staaten bei einem Treffen in Paris. Ziel ist es, die Steuerregeln an das Digitalzeitalter anzupassen und Steueroasen weniger attraktiv zu machen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) treibt die geplante Reform des globalen Steuersystems voran. Wie die OECD am Freitag in Paris mitteilte, arbeiten unter ihrer Leitung 137 Staaten an einer neuen Steuerarchitektur. Damit sollen Steueroasen vermieden und die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden.

Bis zum Jahresende soll ein gemeinsames Abkommen beschlossen werden. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht laut OECD ein "vereinheitlichter Ansatz" für eine faire Unternehmensbesteuerung weltweit. Einzelheiten des gemeinsamen Plans sollen im Juli in Berlin besprochen werden.

Details sollen im Juli stehen

Nach Beratungen der beteiligten Staaten in Paris sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag von einem wichtigen Etappenschritt. "Dieses große Reformvorhaben kann nur mit vereinten Kräften gelingen", sagte Scholz und zeigte sich erfreut über eine "breite Unterstützung" seines Vorschlags einer globalen Mindestbesteuerung.

Wir sorgen gemeinsam dafür, dass sich internationale Digitalkonzerne nicht mehr davonstehlen können und zukünftig ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten.Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Die Unternehmen zahlen aufgrund geschickter Gewinnverlagerungen nur vergleichsweise wenig Steuern - buchen Profite zum Beispiel in Luxemburg oder Irland, obwohl die Umsätze in Frankreich oder Indien erzielt wurden. Eine globale Mindeststeuer soll das künftig weniger lukrativ machen.

Trump plant Gegenmaßnahmen

Im Juli ist ein weiteres OECD-Treffen in Berlin geplant. Dann sollen auch die Details zu den Reformplänen stehen. Die Zeit drängt, weil mehrere Länder nicht mehr länger warten und eigene Digitalsteuern einführen wollen - Großbritannien zum Beispiel.

Weil vor allem große US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon betroffen sind, droht US-Präsident Donald Trump mit Gegenmaßnahmen, was den internationalen Handelsstreit neu entfachen könnte.