Zusammenarbeit stößt an Grenzen: Wirtschaftsminister warnt: Tesla-Fabrik kann noch am Beginn der Brutzeit scheitern

Teslas geplante Gigafactory nahe Berlin elektrisiert Brandenburg. Die Landesregierung betreut den US-Autobauer intensiv. Nun warnte der brandenburgische Wirtschaftsminister jedoch, dass die Zusammenarbeit an Grenzen stößt und das Projekt noch immer scheitern kann.

Für Brandenburg kommt ein Großprojekt wie die Gigafactory gerade recht. Einerseits gehört das Bundesland zu den wirtschaftlich schwächeren Regionen Deutschlands, und kann sich nicht mit der Beheimatung großer Konzerne rühmen. Auf der anderen Seite kann das Land nach dem Debakel um den Flughafen BER sich darin beweisen, ein solches Unterfangen richtig anzugehen.

Entsprechend intensiv arbeitet die Landesregierung mit Tesla zusammen. „Für Brandenburg ist schon die erste Ausbaustufe die größte industrielle Ansiedlung seit der Wende“, sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Gleichzeitig warnte Steinbach davor, dass ein Scheitern des Projekts möglich sei. Entscheidend seien vor allem die Umweltauflagen, so Steinbach.

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„Mit Tesla stoßen wir an den Grenzen unserer Flexibilität“

„Für uns ist die Arbeit mit Tesla eine echte Herausforderung“, sagte Steinbach dem Blatt. Der Minister meint das nicht nur negativ: „Da ist dieses Out of the box-Denken, das ist sehr schön, das ist sehr kreativ und sehr innovativ“. Laut Steinbach kollidiere das aber auch mit Regelungen und Fristen. „Das heißt: Tesla stößt bei uns auch an die Grenzen unserer Flexibilität“, so der Politiker.

Details des Genehmigungsverfahrens beispielsweise lassen sich laut Steinbach „nicht beliebig modifizieren, nur weil von Tesla plötzlich eine neue Idee kommt“. Für die erste Genehmigung müsse sich Tesla daher ans Konzept halten, sagte Steinbach.

Auch Tesla Drang nach Schnelligkeit sei dem Minister zufolge eine Herausforderung. Tesla betone immer wieder, dass alles so schnell laufen müsse wie in Shanghai. Dort liefen weniger als ein Jahr nach Baubeginn Autos vom Band. „Das ist nicht mit uns vergleichbar. Wir leben und arbeiten hier in einem anderen gesellschaftlichen System“, sagte Steinbach.

Bis Mitte März muss der Wald weg sein

Steinbach machte auch klar, dass die nächsten Wochen entscheidend für das Projekt werden – und selbiges bis danach immer noch scheitern kann. „Anfang März beginnt die neue Brutperiode. Danach darf der Wald auf dem Areal nicht mehr gerodet werden“, so Steinbach. Zwei weitere Wochen seien auf Antrag danach noch maximal drin. Heißt konkret: „Bis Mitte März muss die Rodung des Waldes spätestens erledigt sein.“

Klappt das nicht, würde sich das Projekt dem Minister zufolge um ein Dreivierteljahr hinauszögern. "Das wäre dann eine Situation, in der ich deutlich skeptischer wäre, ob wir Tesla noch bei der Stange halten können", sagte Steinbach. Das Land arbeitet darum mit Hochdruck an der Kampfmittelbeseitigung, der Müllentsorgung und der Umsiedlung von Tieren auf dem Gelände, um bis Mitte Februar eine Baugenehmigung erteilen zu können. Die Erschließungskosten für das Gelände trage aber Tesla, so Steinbach.

Steinbach bleibt verhalten optimistisch

Die Umweltverträglichkeit der Fabrik wiederum ist allein Teslas Sache, so der Minister. Erste Anwohnerinitiativen hatten bereits Bedenken geäußert und auf dem Gelände demonstriert. „Der Ball liegt hier ausschließlich im Feld von Tesla. Die Antragsunterlagen für die Genehmigung müssen überzeugend darlegen, dass alle materiell-rechtlichen Umweltanforderungen eingehalten werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sichergestellt ist. Andernfalls ist das Projekt nicht genehmigungsfähig“, sagte Steinbach dem Blatt.

Trotzdem sieht Steinbach aktuell keine Anzeichen, „die mir ernsthaft Sorgen bereiten“. Der Politiker bleibt verhalten optimistisch: „So sehr ich mich über die Standortentscheidung gefreut habe, wirklich freue ich mich erst in dem Augenblick, wenn der erste von Tesla beauftragte Arbeiter tatsächlich einen Spaten in die Erde sticht, um eine Baugrube auszuheben.“

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