Hilfen für Palästina-Flüchtlinge: USA streichen Geld für 5,6 Millionen Flüchtlinge: Wie geht es mit UN-Hilfswerk weiter?

Freitag, 31.01.2020, 17:41

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) für 5,6 Millionen Menschen in den von Israel besetzten Gebieten ist in Geldnöten. Der einst größte Geldgeber, die USA, hat 2018 ein Ende der Beiträge verkündet. Nach Angaben des Werks ist es die größte Krise seit Gründung 1949. Was jetzt geschehen muss.

Nach Bekanntgabe des umstrittenen US-Nahostplans befürchtet das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) neue Unruhen. Trump hatte am Dienstag einen Plan zur Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat nur unter harten Auflagen in Aussicht gestellt. Die Palästinenser lehnten den Vorstoß Trumps umgehend ab.

Viele Palästinenser stünden unter Schock, sagte der amtierende Leiter des Programms, Christian Saunders, am Freitag in Genf. "Was passiert, wenn sie aus der Schockstarre kommen, kann ich nicht sagen, aber wir haben natürlich große Sorge, dass das zu einer Eskalation der Zusammenstöße und Gewalt führt." Das Hilfswerk ist zuständig für die von Israel besetzten Gebiete sowie in Jordanien, Libanon und Syrien.

Hilfswerk versorgt 5,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge

Das Hilfswerk versorgt 5,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge in den von Israel besetzten Gebieten sowie in Jordanien, Libanon. Es ist seit dem Ausstieg der USA 2018, die bis dahin der größte Geber waren, in Geldnöten. "Wir haben noch Mittel bis April", sagte Saunders. Das Hilfswerk brauche mindestens 1,4 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) für Programme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialdienste. Das Werk stellt Schulen für mehr als eine halbe Millionen Kinder zur Verfügung.

Saunders prangerte gezielte Kampagnen von UNRWA-Gegnern an, die Abgeordnete in aller Welt bearbeiten, damit Mittel für die Unterstützung des Hilfswerks gestrichen werden. Deutschland ist nach seinen Angaben heute vor der EU der wichtigste Geldgeber.

Saunders kündigte an, dass es noch mindestens 1,4 Milliarden US-Dollar brauche, um grundlegende Dienste des Hilfswerks zu gewährleisten – einschließlich lebensrettender humanitärer Hilfe für geflüchtete Palästinenser. "Die immense Unterstützung, die das UNRWA bei der Generalversammlung im Dezember letzten Jahres erhielt, war eine überwältigende Bestätigung für das Hilfswerk und unser Mandat", sagte Saunders.

Jeder Cent werde "klug, richtig und wirksam" eingesetzt

Weiter appellierte der UNRWA-Leiter: "Wir brauchen jetzt dringend unsere Geber und Partner, um diese Unterstützung mit den notwendigen Mitteln zu ergänzen, damit wir den palästinensischen Flüchtlingen Schutz gewährleisten können und die kritischen Dienstleistungen, die als ein grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden." Im Gegenzug würde sich das Hilfswerk verpflichten, die in der UN-Charta verankerten Werte und Prinzipien zu wahren. "Wir stellen sicher, dass jeder Cent der öffentlichen Gelder, die wir erhalten, klug, richtig und wirksam eingesetzt wird."

Wie der UNRWA betont, werden palästinensische Flüchtlinge im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem, Gaza, Jordanien, Libanon und Syrien, im Jahr 2020 weiterhin mit einer Reihe von gewaltigen humanitären Herausforderungen konfrontiert sein.

Im Mittelpunkt dieser Herausforderungen stehen die anhaltende Besetzung des Westjordanlandes, einschließlich Ost-Jerusalems, die Blockade des Gazastreifens, der anhaltende Konflikt in Syrien, die politische Krise im Libanon und die wachsenden Bedürfnisse in Jordanien, die alle weiterhin dramatische Auswirkungen auf das Leben der palästinensischen Flüchtlinge haben.

"Eine Investition in die Stabilität der Region"

Das UNRWA teilt mit, dass von den 1,4 Milliarden US-Dollar

• 806 Millionen US-Dollar für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Hilfs- und Sozialdienste, sowie Schutz und zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung benötigt werden. Mehr als eine halbe Million Mädchen und Jungen will das UNRWA in 700 Schulen der Region unterrichten. Es verzeichnete in seinen Kliniken im vergangenen Jahr 8,5 Millionen Patientenbesuche.
• 155 Millionen US-Dollar für die humanitäre Nothilfe im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen benötigt werden.
• 270 Millionen US-Dollar in die Unterstützung der regionalen Nothilfe für Syrien fließen würde.
• rund 170 Millionen US-Dollar benötigt werden für die Neuunterbringung und den Wiederaufbau in Syrien und Gaza.

UNRWA-Leiter Saunders betont: "Solange es keine gerechte und dauerhafte Lösung für die Notlage der Palästina-Flüchtlinge gibt, sind wir die einzige Organisation, die in der Lage ist, die Art von wesentlichen Dienstleistungen zu erbringen, auf die die Palästina-Flüchtlinge Anspruch haben. Ich fordere unsere Geber und Partner in aller Bescheidenheit auf, die UNRWA in diesem Jahr nachdrücklich zu unterstützen; Ihre Investition ist sehr gut platziert, sie ist eine Investition in ein belagertes Volk, das Ihre weitere Unterstützung verdient, und sie ist eine Investition in die Stabilität der Region".

Mit Material der dpa

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