Google: Neue Digitalsteuer sollen künftig die Werbekunden bezahlen

Wer hat es kommen sehen? Seit 1. Jänner 2020 gibt es in Österreich die neue Digitalsteuer genannt, die die vorige Regierung im April 2019 beschlossen hat. Ihre Intention war, digitale Großunternehmen (a.k.a. Google, Facebook, Amazon) zu besteuern – und wurde eigentlich so gestaltet, dass keine einheimischen Unternehmen sie berappen müssen. Laut Bundeskanzler Kurz sei es ein „Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.“ Doch wie die Wirtschaft so spielt, geht das nun möglicherweise nach hinten los.

Denn wie derstandard.at berichtet, hat die Alphabet-Tochter Google vor, die Digitalsteuer einfach an seine Werbekunden weiter zu reichen. Für in- und ausländische Kunden, die bei Google in Österreich Werbung schalten, sollen frühestens ab dem zweiten Halbjahr 2020 fünf Prozent auf die Rechnungssumme aufgeschlagen werden – also genau jene fünf Prozent, mit dem die Online-Werbung bei großen Unternehmen besteuert wird.

„Google erhebt diese Gebühr für Anzeigen, die von Nutzern in Österreich angesehen werden, da die Kosten für die Geschäftstätigkeit in Österreich aufgrund der Einführung der neuen Digital Service Tax um fünf Prozent gestiegen sind.“

So heißt es in einem Mail, dass Google an Werbekunden diese Woche ausgeschickt hat und das derstandard.at zugespielt wurde. Somit soll es also einen Preisaufschlag für Werbung geben, die Google-Nutzern in Österreich gezeigt wird. Rückwirkend soll dieser Preisaufschlag nicht wirken. Abzuwarten gilt nun, ob auch andere Firmen wie Facebook oder Amazon dem Beispiel folgen.

Frankreich legte Pläne auf Eis

Prinzipiell sieht das Gesetz vor, dass nur sehr große Unternehmen diese Steuer berappen müssen und wurde unter folgenden Eckpunkten laut WKO so gestaltet:

• Volumen des Gesamtpakets (Handel – Vermittlung – Werbung) beträgt € 200 Mio.
• Digitalsteuersatz liegt bei 5 % – wie bei Werbeabgabe
• Besteuert werden digitale Großunternehmen (€ 750 Mio. Umsatz weltweit und € 25 Mio. Online in Österreich)
• Bei 5 % werden Mehreinnahmen zwischen € 17,5 Mio. und € 25 Mio. budgetiert
• Mehreinnahmen sollen in Fonds, mit dem Digitalprojekte österreichischer Medienhäuser finanziert werden

Österreich ist das erste Land in Europa, das auf eigene Faust eine Digitalsteuer für Online-Werbung eingeführt hat. Auf EU-Ebene konnte man sich bisher nicht dazu durchringen. Auch Frankreich plante einen Alleingang, hat die Pläne dazu aber vorerst auf Eis gelegt. In Frankreich hatte Amazon ebenfalls damit gedroht, eine etwaige Steuer an die Werbekunden weiter zu reichen, und auf Druck der USA ist Macron von dem Plan abgekommen. Bis Ende 2020 wird nun auf die Erhebung der Digitalsteuer verzichtet. Derweil wird auf OECD-Ebene um eine einheitliche Besteuerung von Digitalwerbung gerungen (mehr dazu hier).