NetzDG: Transparenzbericht zeigt mehr Beschwerden bei Twitter

Twitter hat seinen Transparenzbericht für das zweite Halbjahr 2019 veröffentlicht. Die meisten Beschwerden gab es wegen "Volksverhetzung".

Zwischen Juli und Dezember 2019 sind in Deutschland bei Twitter insgesamt 798.161 Beschwerden von Nutzern und 45.366 von Beschwerdestellen eingegangen. Bei 134.007 beziehungsweise 3164 sind Maßnahmen ergriffen worden. Das bedeutet, Inhalte verstießen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Twitter-Regeln oder Gesetze und wurden in Deutschland von der Plattform daraufhin entfernt.

Mit 273.549 Mal am häufigsten wurden Tweets oder ganze Twitter-Konten wegen "Volksverhetzung" gemeldet, zeigt Twitters Transparenzbericht. In 15.596 Fällen griff Twitter daraufhin ein. 174.665 Mal beschwerten sich Nutzer und Organisationen wegen "Beleidigung" – hier wurden 10.254 Tweets gelöscht. 134.284 Mal wurde gelöscht werden "Öffentliche Aufforderung zu Straftaten", gefolgt von "Bedrohung" (31.038) und "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (12.865).

Gelöscht hat Twitter spätestens nach einer Woche, meistens innerhalb der ersten 24 Stunden. Betroffene Nutzer bekommen dann eine Nachricht, als In-App-Benachrichtigung oder per E-Mail, dass sie gegen die AGBs, das NetzDG oder lokale Gesetze verstoßen haben, Beschwerdeführer werden ebenfalls informiert.

Mehr Beschwerden als im ersten Halbjahr

Im vorangegangenen Halbjahr 2019 waren es noch 503.464 Beschwerden insgesamt, von denen Twitter 46.702 für begründet hielt. Grundlage für den Transparenzbericht ist das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das den Umgang mit Hasskommentare und anderen strafbaren Inhalten regeln soll. Neben der Berichtspflicht der Anbieter und der Pflicht zur Einrichtung einer Beschwerdestelle ist darin der Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten im Fall von Persönlichkeitsverletzungen festgehalten. Zunächst schien es, als drohte mit der Einführung des NetzDG die große Zensur, sollten soziale Netzwerke eher in einer Art vorauseilendem Gehorsam löschen, das blieb jedoch aus. (emw)