Klage zur Kreisumlage

Hettstedt will Potsdamer Kanzlei erneut beauftragen

Hettstedt - „Never change a winning team“ lautet eine alte Sportweisheit. Was bedeutet: Wenn ein Team erfolgreich ist, soll man daran festhalten. Und eben das hat die Stadt Hettstedt mit Blick auf ihre Klagen zu den Kreisumlagen 2018 und 2019 vor.

Dafür möchte die Verwaltung nämlich jene Potsdamer Kanzlei beauftragen, die die Stadt bereits im Verfahren zur Kreisumlage 2017 erfolgreich vertreten hat. Man erhoffe sich damit ein ähnliches Resultat, erklärt Bürgermeister Dirk Fuhlert im Finanzausschuss dazu. Endgültig wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 11. Februar darüber entscheiden müssen.

Hettstedt: Klage gegen die Höhe der Kreisumlage

Im Dezember 2019 hatte das Verwaltungsgericht Halle im Verfahren zur Kreisumlage 2017 zugunsten der Stadt Hettstedt und Sangerhausen, die ebenfalls klagte, entschieden. Begründet wurde das Urteil damit, dass der Landkreis den Finanzbedarf der Städte nicht ermittelt habe, wozu er aber verpflichtet sei. Es gelte der Grundsatz des finanziellen Gleichrangs der Beteiligten. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müsste der Landkreis allein für 2017 an Sangerhausen rund elf Millionen Euro und an Hettstedt circa fünf Millionen Euro zurückzahlen.

Nun sollen die Klagen für die Kreisumlagen der Jahre 2018 und 2019 wieder angestoßen werden. Eingereicht wurden beide bereits, aber während des Verfahrens für 2017 zunächst ruhend gestellt, bis eben jenes entschieden war.

Kreisumlage: Hettstedt, Eisleben und Sangerhausen klagen

Für die Kreisumlage 2018 hatte Hettstedt einen Bescheid in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro bekommen, 2019 forderte der Kreis einen Betrag von rund 4,8 Millionen Euro. Und in diesem Jahr liegt die Höhe der Kreisumlage, die Hettstedt an den Landkreis zahlen soll, bei rund 5,4 Millionen Euro, so der vorläufige Bescheid. Aktuell gibt es noch keine Termine für die Klagen gegen die Kreisumlage 2018 und 2019. Neben Sangerhausen und Hettstedt klagt auch Eisleben gegen die Kreisumlagen. (mz)