Rechtsstatus nach dem Brexit

«Die Hetze gegen EU-Bürger muss aufhören»

Der Status von EU-Bürgerinnen und Bürgern in Grossbritannien ist nicht geklärt. Die Deutsche Maike Bohn lebt seit 25 Jahren im Land. Sie engagiert sich mit der Organisation «the3million» für die Rechte der Menschen aus der EU. Sie erklärt, was der Brexit für sie bedeutet.

Maike Bohn
^{Mitbegründerin der Organisation «the3million»}

Die Organisation «the3million» setzt sich für die Rechte von in Grossbritannien lebenden EU-Bürgerinnen und Bürgern ein. Bohn ist für die Kommunikation verantwortlich.

SRF News: Wie fühlen sich EU-Bürgerinnen und -Bürger angesichts des Brexits in Grossbritannien?

Maike Bohn: Sie sind sehr verunsichert, weil sie die letzten drei Jahre auf höchster Ebene mit viel Anti-EU-Rhetorik bombardiert wurden. Das fing bei Theresa May an, die uns als Vordrängler bezeichnete und endete mit Premierminister Boris Johnson, der sagte, EU-Bürger hätten sich in Grossbritannien schon viel zu lange wie zu Hause gefühlt. Zudem sind viele Dinge rechtlich nicht klar.

Das britische Einwanderungsrecht ist sehr kompliziert mit drakonischen Strafen.

Die britische Regierung hat aber betont, für EU-Bürger ändere sich in Grossbritannien nichts. Trauen Sie diesen Worten nicht?

Oft wurde das Gegenteil von dem gemacht, was auf Regierungsebene angekündigt wurde. Wenn ein Minister wohlwollend sagt, die Regierung schätze EU-Bürger, bedeutet das nicht, dass Sachbearbeiter und das System, das sich nachher mit EU-Bürgern beschäftigt, auch wohlwollend ist. Das britische Einwanderungsrecht ist ein sehr kompliziertes Recht mit drakonischen Strafen.

Wir stehen ohne Rechtsstatus da.

Ihre Organisation sagt, dass man sich um die Einwanderungserlaubnis bewerben muss. Wie geht das?

Vor dem Referendum wurde gesagt, EU-Bürger könnten genauso weiterleben wie bisher. Alle würden automatisch das Bleiberecht erhalten. Das ist nicht eingetreten. Stattdessen werden uns mit dem Austritt Grossbritanniens alle EU-Rechte – aufgrund derer wir als EU-Bürger in Grossbritannien leben – entzogen. Wir stehen ohne Rechtsstatus da. Wir müssen uns bis nächsten Sommer bewerben. Wer sich bis dahin nicht erfolgreich beworben hat, hat kein Recht mehr, sich in Grossbritannien aufzuhalten.

Bis letzten Dezember haben sich 2,7 Millionen EU-Bürger von den rund drei Millionen, die in Grossbritannien leben, um eine Niederlassung beworben...

Da muss man zwei Dinge anmerken. Es sind nicht Menschen, sondern Bewerbungen, die gezählt werden. Viele Menschen bewerben sich nämlich zweimal, einmal für den Aufenthaltsstatus unter fünf Jahren und wenn sie die fünf Jahre erreicht haben, für den langfristigen Status.

Grossbritannien hat nie Buch geführt, wie viele EU-Bürger im Land leben.

Das wird doppelt gezählt. Und wir wissen auch nicht genau, wie viele EU-Bürgerinnen und Bürger in Grossbritannien leben. Schätzungen reichen von 3,4 bis 4,2 Millionen. Grossbritannien hat nie Buch geführt.

Wird nun bereits ein Beweis verlangt, dass man die Niederlassungsbewilligung hat?

Bis Ende Dezember 2020 darf niemand diskriminiert werden. Aber viele fangen schon an, danach zu fragen. Ab 1. Februar werden sich diese Probleme dramatisch erhöhen und nächstes Jahr noch mehr. Da wird die Verwirrung zwischen EU-Bürgern, die schon im Land sind und diesen Status haben, und EU-Bürgern, die gerade eingewandert sind, noch grösser werden.

Stehen Sie mit hochrangigen Beamten oder gar mit der Regierung in Kontakt?

Der Kontakt ist in den letzten Monaten abgebrochen. Wir möchten aber gerne wieder mit Ministern ins Gespräch kommen.

Was müsste passieren, dass die Unsicherheit verschwindet?

Zum einen müssten Politiker aufhören, EU-Bürger für parteiliche Zwecke zu missbrauchen, zum Beispiel diese Hetze – man muss es schon Hetze nennen – gegen EU-Bürger, die das Gesundheitssystem belasten. Und ganz konkret fordern wir ein einfaches Meldesystem, das die Leute nicht nach dem Sommer 2021 in die Illegalität stürzt.

Das Gespräch führte Christoph Kellenberger.