Whistleblower

Appell für Julian Assange

Einflussreiche deutsche Politiker und Autoren fordern „menschliche Haftbedingungen“ für den Whistleblower und Wikileaks-Gründer.

Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Ihre Vertreter wollen am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin vor die Presse treten. Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Journalist Günter Wallraff, auf den die Initiative zurückgeht.

Baum sagte: „Wir fordern, dass für Julian Assange menschliche Haftbedingungen hergestellt werden. Das ist derzeit nicht der Fall und unser Hauptpunkt.“ Man plane keine Sympathieerklärung für den 48-jährigen Australier, sondern „eine Sympathieerklärung für die Menschenrechte, die auch für ihn gelten“. Die genannten Prominenten seien im Übrigen nicht allein. „Der Protestprozess ist schon lange im Gange“, so der Liberale. „Es gibt sehr viele Unterstützer. Das Spektrum ist sehr breit. Auch Amnesty International ist dabei.“ Baum fügte hinzu: „Indirekt geht es auch um die Rolle von Whistleblowern in einer demokratischen Gesellschaft. Ich habe zuletzt mehrfach Edward Snowden gesprochen. Er hat unsere Werte verteidigt.“ Wikileaks-Mitbegründer Daniel Domscheit-Berg hatte sich zuletzt ebenfalls für Assange in die Bresche geworfen.

Nach sieben Jahren Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London sitzt Assange seit seiner Festnahme im April 2019 in britischer Haft. In Schweden war ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung Mitte November eingestellt worden. In den USA ist er wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente angeklagt. Im Fall einer Auslieferung an die USA droht ihm nach Aussagen von Amnesty International Folter. Assange wartet im Belmarsh-Gefängnis im Osten Londons auf die Anhörung. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hatte im Mai 2019 nach einem Besuch bei Assange schwere Gesundheitsschäden festgestellt. Der Inhaftierte sei offenkundig „durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt“. Er weise Symptome „psychologischer Folter“ auf. Auch Assanges Vater zeigte sich besorgt. Im Oktober beschlossen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Richtlinie, die Whistleblower wie Assange und Snowden besser schützen soll.

Als solche werden darin Personen bezeichnet, „die nicht schweigen, wenn sie im Rahmen ihrer Arbeit Fehlverhalten feststellen, das dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft; etwa wenn dadurch die Umwelt, die öffentliche Gesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die öffentlichen Finanzen Schaden nehmen“. Die Richtlinie besagt, dass Behörden und Unternehmen innerhalb von drei Monaten auf Meldungen von Missständen reagieren müssen. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen.