Bundesregierung ermahnt KfW-Tochterbank wegen Darlehen für Isabel dos Santos

Die Bundesregierung hat eine Tochterbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermahnt, ihre Geschäftspartner besser zu überprüfen. Anlass sind Enthüllungen über ein Millionen-Darlehen der KfW Ipex-Bank zugunsten der umstrittenen angolanischen Präsidentenfamilie.

Bei einer Sitzung des Prüfungsausschusses der Bank am vergangenen Montag habe der Vertreter der Bundesregierung "darauf gedrungen, mit Blick auf das Compliance- und Reputationsrisiko-System der Ipex dort wo notwendig auch über die gesetzlichen Anforderungen hinauszugehen". Dies erklärten Finanz- und Wirtschaftsministerium auf Anfrage von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Beide Ministerien sind für die Aufsicht der KfW Ipex-Bank zuständig, dem Prüfungsausschuss gehört Jörg Kukies an, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Die Ipex entwickele ihr Compliance- und Reputationsrisiko-System stetig weiter, hieß es weiter, "und wird insbesondere diesen Fall zum Anlass nehmen, weitere Maßnahmen zu prüfen." Die KfW Ipex-Bank erklärte auf Anfrage, sie sei sich diesbezüglich mit der Bundesregierung einig.

50-Millionen-Euro-Kredit half dos Santos, eine Brauerei aufzubauen

Die Frankfurter Ipex-Bank soll deutsche Exporte fördern. Die Bundesregierung ist nun offensichtlich der Ansicht, die Bank habe das Geschäft mit Angola nicht sorgfältig genug geprüft. Wie SZ, NDR und WDR jüngst im Rahmen des Rechercheprojekts "Luanda Leaks" berichteten, hatte die Ipex-Bank im Jahr 2015 der angolanischen Geschäftsfrau Isabel dos Santos mit einem Darlehen in Höhe von rund 50 Millionen Euro dabei geholfen, eine Brauerei in Angola aufzubauen.

Isabel dos Santos steht unter dem Verdacht, sich durch Vetternwirtschaft massiv bereichert zu haben. Sie ist die Tochter des langjährigen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos, der sein Land fast vier Jahrzehnte lang autokratisch regierte. Als das Brauereigeschäft 2015 zustande kam, war er noch im Amt und gewährte seiner Tochter etliche Starthilfen zum Aufbau der Brauerei. Familiärer Filz dieser Art war damals an der Staatsspitze Angolas gängig. Inzwischen ermittelt die angolanische Justiz gegen Isabel dos Santos, etwa wegen Veruntreuung. Sie bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Die KfW Ipex-Bank hat ihr Vorgehen bislang verteidigt. Sie habe das Darlehen damals an eine angolanische Bank vergeben, die es wiederum an die Brauerei weitergegeben habe. Daher habe die Ipex-Bank auch nur diese angolanische Bank überprüfen müssen. Mehr sei rechtlich nicht möglich gewesen. Die Ipex-Bank erklärte zudem, sie sei damals davon ausgegangen, dass die angolanische Bank eine Compliance-Prüfung der Brauerei vornehmen würde.

Diese formalistische Sichtweise ignoriert, dass die KfW Ipex-Bank den problematischen Kontext des Deals durchaus erkennen konnte. Im Darlehensvertrag vom März 2015 stand ausdrücklich, dass das Geld letztlich für die Brauerei Sodiba bestimmt war. Im angolanischen Amtsblatt war nachzulesen, dass diese Firma der Präsidententochter gehörte. Im Juni 2015, vor Auszahlung des Darlehens, schrieb Isabel dos Santos offenbar sogar persönlich an die KfW Ipex-Bank. Dies legt ein Briefentwurf nahe. Dass Isabel dos Santos eine problematische Geschäftspartnerin war, war ebenfalls kein Geheimnis. Bereits 2013 hatte die Zeitschrift Forbes ausführlich über die Vetternwirtschaft des Dos-Santos-Clans berichtet. Damit war klar, dass die staatliche Exportförderung aus Deutschland der umstrittenen angolanischen Präsidentenfamilie zugutekam.

Die Bundesregierung nannte den Vorgang vor wenigen Tagen noch "in Ordnung"

Gleichwohl hat die Bundesregierung den Vorgang in dieser Woche im Bundestag heruntergespielt. "Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für eine Sorgfaltspflichtverletzung durch die KfW Ipex-Bank in Bezug auf das Angola-Geschäft aus dem Jahr 2015 vor", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Christian Hirte, am Mittwoch im Parlament. Hirte wurde gefragt, wie die Bundesregierung auf Berichte darüber reagiere, dass Isabel dos Santos von der Stellung ihres Vaters an der Staatsspitze profitiert habe. Der Staatssekretär antwortete: "Also zunächst einmal muss man ja feststellen, dass aus Sicht heute die Kreditvergabe der KfW Ipex im Jahr 2015 in Ordnung war, das konnte man damals nicht einschätzen und es gab keine Kenntnisse darüber, dass es Probleme gibt."

Diese Aussage ist angesichts aller Fakten, die 2015 über das Dos-Santos-Regime und die umstrittene Rolle der Präsidententochter bekannt waren, falsch. Isabel dos Santos gilt heute als reichste Frau Afrikas mit einem geschätzten Vermögen von zwei Milliarden Dollar. Ihr Vater hatte sie jahrelang an die Schlüsselstellen der angolanischen Wirtschaft befördert und staatliche Aufträge an sie vergeben. Inzwischen wirft ihr die angolanische Justiz vor, sich um mehr als eine Milliarde Dollar auf Kosten der Allgemeinheit bereichert zu haben. Zur Jahreswende wurde ihr Vermögen in Angola eingefroren. Isabel dos Santos selbst weist sämtliche Vorwürfe zurück. Sie sei das Opfer einer Kampagne, erklärte sie.