Finanzen

Wie sich reiche Bundesländer künstlich arm rechnen

Die Bundesländer haben 2019 einen geringeren Überschuss erzielt als in den Jahren zuvor. Das hat einen Grund: Wie der Bund greifen die Länder zu einem Trick.

Berlin. Die 16 Bundesländer haben im Vorjahr den dritthöchsten Überschuss seit 2011 eingefahren. Insgesamt verzeichneten die Länder ein Plus von 13,2 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Die Länder machten damit in etwa ein gleich hohes Plus wie der Bund im Vorjahr. Allerdings haben sich die Länder künstlich arm gerechnet.

Alle Länder „schlossen mit Ausnahme Brandenburgs mit Finanzierungsüberschüssen ab“, heißt es in dem Papier. Brandenburg verzeichnete sogar ein Minus von rund einer Milliarde Euro. Der Grund dafür ist nicht eine schlechte Haushaltslage, sondern eine Entscheidung der Landesregierung, ein Jahr vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse für die Länder eine Rücklage aus einem Defizit für künftige Investitionen aufzubauen.

Ähnlich verfuhren andere Länder, hieß es in Länderkreisen. Sachsen, das als finanzpolitischer Musterknabe gilt, hat der Übersicht zufolge nur ein Plus von 1,7 Millionen Euro erzielt und die schwarze Null damit knapp gehalten. Ähnlich war es in Mecklenburg-Vorpommern. Ohne diese Effekte wäre das Plus der Länder deutlich höher ausgefallen.

Den höchsten Überschuss verzeichnete Baden-Württemberg mit 3,4 Milliarden Euro, vor Niedersachsen mit 1,8 Milliarden und Nordrhein-Westfalen mit 1,7 Milliarden. Berlin machte ein Plus von 1,5 Milliarden, Bayern von 1,3 Milliarden Euro. 2018 hatten die Länder noch ein Plus von 15,7 Milliarden Euro erzielt. Insgesamt haben die Länder zwischen 2015 und 2019 Überschüsse von zusammengerechnet von rund 55 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Mehr: Der Staat machte 2019 rund 40 Milliarden Euro Plus, die Zeit der hohen Überschüsse ist bald vorbei.