137 Länder gegen Steuervermeidung von Tech-Giganten – neue Regeln in Arbeit

Internationalen Großkonzernen stehen unzählige Möglichkeiten zur Verfügung, wenig oder keine Steuern zu zahlen. Kleinere Unternehmen oder gar Privatpersonen können dies hingegen nicht. Oft gelingt es Giganten, ihre Steuerlast derart zu drücken, dass sie nicht nur in relativen, sondern sogar in absoluten Werten weniger als ein kleines Unternehmen bezahlen müssen. Ein Gespann aus Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern ist dabei ein gerne genutzter Weg, um auf legale Weise Gewinne in Richtung Null kleinzurechnen. Aktionen einzelner Länder, Anbieter mit nationalen Einzelgängen zur Kasse zu bitten, erwiesen sich bislang nicht als erfolgreich. Mehr und mehr setzt sich daher die Überzeugung durch, dass es eines multinationalen Abkommens bedarf.

OECD-Konferenz mit 137 Teilnehmern...
Regierungsbeauftragte aus 137 Ländern haben daher die Arbeit aufgenommen und begonnen, sich über international gültige Regeln zu verständigen. Da allen Nationen Steuereinnahmen entgehen, besteht natürlich eine Motivation, zumindest einen groben Rahmen aufzustellen. Die OECD hatte entsprechende Pläne im Oktober angekündigt und darauf verwiesen, wie lange die letzte vergleichbare Konferenz bereits zurückliegt. Momentan folgt die Weltgemeinschaft noch Konventionen, welche im Jahr 1920 aufgestellt wurden. Damals dachte natürlich niemand daran, dass es irgendwann einmal Verkäufer gibt, die gar keine physische Präsenz im jeweiligen Land zeigen müssen.

...nachdem lokale Vorstöße scheiterten
Gleichzeitig erörtern natürlich auch die Einzelstaaten, wie sie mit internationalen Unternehmen umgehen, die Umsätze mit virtuellen Gütern erzielen. Frankreich war vorangeprescht und wollte Google, Apple, Facebook, Amazon und Co. mit drei Prozent auf lokale Umsätze (nicht Gewinne!) besteuern, was die USA aber als Strafzoll ansahen und mit empfindlichen Gegenmaßnahmen drohten. Der einzige Ausweg scheint daher tatsächlich zu sein, neue Regeln aufzustellen, welche sich auf alle Industrienationen beziehen. Natürlich ist nicht sicher, ob wirklich auch eine Einigung erzielt wird – und wie viel Zeit bis dahin noch vergeht.