Dornauer nennt Sicherungshaft "Populismus in Reinkultur"

Tirols SPÖ-Chef gibt Bundesparteiobfrau Rendi-Wagner Rückendeckung. Aus Linz und aus der Steiermark werden indes rote Stimmen laut die eine Sicherungshaft befürworten.

Nachdem in der SPÖ eine parteiinterne Debatte über die Sicherungshaft entbrannt war, hat sich Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer am Freitag am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck ganz hinter seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gestellt. "Die Sicherungshaft ist Populismus in Reinkultur", kritisierte Dornauer das Vorhaben der Volkspartei. Auch Verfassungsexperten würden vor der Sicherungshaft warnen.

Einer Verfassungsänderung werde die SPÖ jedenfalls nicht zustimmen, stellte sich der Tiroler klar auf die Linie der Bundespartei. Mit Anton Lang, designierter SPÖ-Landesparteichef in der Steiermark, und Klaus Luger, sozialdemokratischer Bürgermeister von Linz, hatten sich zuvor zwei Funktionäre im "Standard" für die Sicherungshaft ausgesprochen.

Nach dem Wahlsieg von Hans-Peter Doskozil im Burgenland hielt Dornauer indes eine Kursänderung der SPÖ auf Bundesebene, zumindest vorerst, nicht für notwendig. Es sei zu früh dafür, "wir müssen erst schauen was Türkis-Grün präsentiert", so der Tiroler SPÖ-Chef. Einen Richtungsstreit innerhalb der Sozialdemokratie sah er jedenfalls nicht.

Jahr 2019 als „Tiefpunkt“ 

Das vergangene Jahr bezeichnete Dornauer als "Tiefpunkt" und sparte auch nicht mit Selbstkritik. Es seien auch durch Aktionen seinerseits Fehler passiert, "wodurch ich auch der Bewegung geschadet habe", meinte der Landesparteichef. Es habe aber ein "leiser Wandel" Einzug gehalten. Als sichtbares Zeichen dafür soll in den kommenden Tagen die Fassade der Tiroler SPÖ-Zentrale, auf der derzeit Dornauers Konterfei zu sehen ist, neu affichiert werden. Ein neues Logo der Tiroler SPÖ mit einer roten Nelke soll angebracht werden. Die Affichierung von Dornauers Konterfei anstatt des Partei-Logos hatte im Vorjahr für (internen) Wirbel gesorgt,

Für 2020 will Dornauer den Weg für einen "kulturellen Wandel" vorgehen. Er will den Herausforderungen der Digitalisierung und Ökologisierung mit menschlichen Antworten begegnen. Das Zeitalter des endlosen Wachstums und des unbändigen Kapitalismus sei vorbei. Die Tiroler SPÖ soll 2020 die Partei des Mitredens und Mitgestaltens werden, meinte Dornauer.

>>> Bericht im „Standard“ 

(APA)