Kritik an Seehofers Forderung nach 450-MHz-Frequenzen

Die Sicherheitsbehörden haben zehn Jahre gebraucht, um ihr Tetra-Digitalfunknetz aufzubauen, das Spitzenwerte von 28,8 KBit/s liefert. Nun soll die Energiewirtschaft die 450-MHz-Frequenzen herausgeben, fordert Innenminister Seehofer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der Nutzerorganisationen des Digitalfunks für die Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen an die Blaulichtorganisationen ausgesprochen. Das gab das Bundesinnenministerium am 30. Januar 2020 bekannt. Breitbandanwendungen würden immer wichtiger.

"Deshalb ist ein eigenes sicheres und hochverfügbares Breitbandnetz für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und die Bundeswehr unabdingbar. Die Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen ist dafür eine unverzichtbare Voraussetzung", sagte Seehofer.

Die Energiewirtschaft kritisierte zuvor, dass die Sicherheitsbehörden nach der 450-MHz-Frequenz griffen, obwohl ihnen schon ein 700-MHz-Band zugewiesen worden sei. Dieses könnten sie erst einmal ausbauen. Man habe schließlich die Erfahrung machen müssen, dass die Sicherheitsbehörden zehn Jahre gebraucht hätten, um ihr Tetra-Digitalfunknetz aufzubauen. Dieses liefert derzeit Spitzenwerte von 28,8 KBit/s. Es seien "erhebliche Zweifel angebracht", dass die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) der Energiewirtschaft bis Ende 2021 ein funktionsfähiges Netz zur Mitbenutzung zur Verfügung stellen könne, erklärten die Versorger.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der für über 900 Stadtwerke spricht, hatten zuvor die Notwendigkeit einer sicheren Datenübertragungstechnik in der Energiewirtschaft als höher bewertet. Wenn die Sicherheitsbehörden geltend machten, es gehe bei ihnen um Leben und Tod, dann sei das in der Energiewirtschaft inzwischen nicht mehr viel anders, heißt es bei den Frequenzbewerbern, zu denen das Stadtwerkekonsortium Versorgerallianz 450 und die Firma 450connect, Tochtergesellschaft des größten niederländischen Strom- und Gasnetzbetreibers Alliander, gehören.

"Mobile Breitdatenkommunikation hilft den Feuerwehren, sich im Einsatz vor Ort jederzeit ein genaues Lagebild zu machen und so Gefahren schnell und effektiv abzuwehren", betonte dagegen der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Lars Oschmann. Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, wünschte sich, unterwegs Fahndungsfotos übermitteln oder mobile Informationen aus verschiedenen Datenbanken abfragen zu können.

Generalleutnant Michael Vetter, Chief Information Officer im Bundesverteidigungsministerium, sagte, sichere mobile Breitbandkommunikation sei zum Erhalt der digitalen Souveränität Deutschlands und zur Handlungsfähigkeit seiner Sicherheitsbehörden "ein unabdingbares Muss".