Anfechtung vor VfGH

U-Ausschuss: SPÖ und NEOS brachten Beschwerde ein

Sozialdemokraten und NEOS haben am Freitag dem Verfassungsgerichtshof ihre Beschwerde gegen die thematische Einschränkung des parlamentarischen Ibiza-U-Ausschusses übermittelt. Mit einer Entscheidung des VfGH wegen der Anfechtung rechnen sie bis Ende Februar. SP-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer und NEOS-Fraktionsleiterin Stephanie Krisper gaben sich zuversichtlich, dass ihrer Anfechtung stattgegeben werde und der U-Ausschuss danach in seinem ursprünglichen Umfang starten könne.

Gleichzeitig stellten die beiden Oppositionsparteien einen „Antrag auf Besachwaltung“ von Türkis-Grün, wie es Krainer formulierte. Damit wolle man einer weiteren Verzögerung vorbeugen. ÖVP und Grüne hätten nämlich wegen eines Formalfehlers keine Parteienstellung vor dem VfGH. Da das Höchstgericht nicht von sich aus einen Prozesskurator bestellen könne, habe man eben einen Antrag gestellt, erklärte Krainer.

Krainer: „Nehmen die Sache sehr ernst“
Die Anfechtung bestehe inklusive Beilagen aus 150 Seiten, so Krainer, der die Kürzung durch die Regierungsparteien einen „Willkürakt“ nannte. Daran könne man ablesen, „dass wir die Sache sehr ernst genommen haben“. Schließlich gehe es in dieser Frage um ein Minderheitenrecht. Daher habe man auch „viel Zeit und Expertise investiert“.

NEOS sehen türkis-grünen Rechtsbruch
Krisper gab sich zuversichtlich, vor dem VfGH Recht zu bekommen. Der Untersuchungsgegenstand sei sowohl sachlich (Ibiza-Video) als auch personell (türkis-blaue Regierungsmitglieder) und zeitlich (Regierung Kurz I) eingegrenzt worden. Das Vorgehen von Türkis-Grün, nämlich dass die Mehrheit ein Minderheitenrecht abgeändert hat, bezeichnete sie als rechtswidrig.

Als „enttäuschend“ bezeichnete sie, dass die Grünen damit nicht nur der ÖVP, sondern auch der FPÖ „die Mauer“ machen würden. Krisper rechnet damit, dass der VfGH bis Ende Februar eine Entscheidung fällen würde.

Der Untersuchungsausschuss behandelt vor allem die Postenbesetzungen in der Causa Casinos. Ursprünglich wollten die beiden Oppositionsparteien aber mehr untersuchen, vorwiegend zu den Ermittlungen in der Ibiza-Affäre. Die türkis-grüne Bundesregierung lehnte das jedoch ab und nahm bei der Themensetzung massive Streichungen vor, was für heftige Kritik der Opposition gesorgt hatte.