Brexit und der Landtag: Viel Bedauern mit ein wenig Freude
by Christoph Ullrich- Landesregierung will Freundschaft zu Großbritannien erhalten
- SPD kritisiert die Vorbereitung des Brexit
- AfD freut sich über den engültigen EU-Ausstieg der Briten
Der Brexit ist politisch vollzogen, am Samstag (01.02.2020) ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr. Einen Tag vorher haben sich noch einmal alle landespolitischen Parteien geäußert.
Freier Zugang für NRW-Unternehmen gewünscht
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) bedauerte erneut den Ausstieg. Allerdings sei das kein Abschied aus Europa. "Nordrhein-Westfalen hat ein elementares Interesse, dass das Vereinigte Königreich mit unserem Land eng verbunden bleibt", so der Minister.
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Man werde sich dafür einsetzen, dass es auch nach der Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres ein Abkommen gebe, mit dem Unternehmen aus NRW einen "möglichst freien Zugang zum britischen Markt haben."
Erneute Kritik am Brexit-Beauftragten Merz
Bedauern über den Austritt auch bei den Oppositionsparteien SPD und Grüne. Vonseiten der Sozialdemokraten gab es Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung. Man sehe im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Zusammenarbeit der Hochschulen sowie des kulturellen Austauschs noch Bedarf für Nachbesserungen, sagte die SPD-Abgeordnete Susana dos Santos.
Unternehmen in NRW und der Brexit
WDR 5 Morgenecho - Westblick am Morgen. 31.01.2020. 03:55 Min.. Verfügbar bis 30.01.2021. WDR 5. Von Moritz Börner.
"Hier rächt sich, dass man mit Friedrich März ein Phantom zum Brexit-Beauftragten gemacht hat", erklärte die Politikerin. Die Landesregierung hatte den CDU-Politiker Friedrich Merz als NRW-Beauftragten für den Brexit eingesetzt. An seiner Arbeit gab es aus der Opposition fortwährend Kritik.
Freude über Austritt bei der AfD
Freude über den nun vollzogenen Brexit gibt es dagegen bei der AfD. Es sei gut, dass das demokratische Votum der Briten endlich umgesetzt werde, sagte der europapolitische Sprecher der EU-feindlichen Partei, Sven Tritschler. Er warnte aber auch vor den Folgen. Man müsse aufpassen: Mit Großbritannien gehe der zweitgrößte Nettozahler der EU und "Brüssel blickt schon gierig auf die deutschen Steuerkassen", erklärte Tritschler schriftlich.