Internationale Migrationsagentur
Zahl der Flüchtlinge auf der östlichen Mittelmeerroute steigt
Experten erwarten einen Anstieg von Flüchtlingen in Europa. Die internationale Migrationsagentur lobt Seehofers Vorschlag eines Schnellverfahrens an der EU-Außengrenze.
Experten erwarten insbesondere eine Zunahme von Flüchtlingen auf der östlichen Mittelmeerroute, also von der Türkei nach Griechenland(Foto: dpa)
Wien. Die Zahl der Asylsuchenden wird in Europa weiter steigen. „Wir rechnen in diesem Jahr mit einer Steigerung, aber nicht so markant“, sagte Michael Spindelegger, Chef des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), in Wien. Der frühere österreichische Vizekanzler und Außenminister sieht aber eine Veränderung in den Fluchtbewegungen. „Die illegalen Grenzübertritte sinken, die Anträge auf Asyl hingegen steigen“, sagte der Migrationsexperte am Freitag.
Die internationale Migrationsagentur geht von über 600.000 Asylanträge im vergangenen Jahr. Endgültige Zahlen werden erst im März vorlegen. Allein zwischen Januar und Oktober waren es bereits 547.000 Asylanträge. Im Jahr 2018 lag die Zahl der Anträge, die vor allem von Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien und Iran, bei 600.000.
Eine Entwarnung kann Spindelegger nicht geben. Insbesondere die politisch labile Situation im Iran könnte im Fall einer Revolution zusätzlich eine „starke Migrationsentwicklung“ auslösen. Auch die Fluchtbewegungen aus Venezuela und Kolumbien lassen seiner Meinung nach die Flüchtlingszahlen steigen. Bürger aus den beiden südamerikanischen Ländern können ohne Visa nach Spanien einreisen. Sie würden dort verstärkt weiterreisen und auch in anderen EU-Ländern Asylanträge stellen.
Der Migrationsorganisation ICMPD in Wien mit insgesamt 350 Mitarbeitern gehören 17 europäische Staaten an. Noch im ersten Quartal wird Deutschland der internationalen Organisation beitreten. Auch die Niederlande, Griechenland und Dänemark bemühen sich derzeit um eine Mitgliedschaft.
Die Einrichtung betreibt politische Grundlagenforschung und führt in Zusammenarbeit mit Regierung migrationspolitische Projekte durch. Der frühere österreichische Vizekanzler Spindelegger führt die Organisation bereits seit 2016.
Zunahme von Flüchtlingen auf der östlichen Mittelmeerroute
In Deutschland ist die Zahl der Asylerstanträge nach Informationen des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr im dritten Jahr auf knapp 143.000 zurückgegangen. Erstmals hat damit die Zahl der Asylantragssteller um rund 20.000 abgenommen. „Das zeigt, dass die zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahre gegen ungesteuerte Zuwanderung wirken. Gleichwohl bleibt der Migrationsdruck an den Außengrenzen und nach Deutschland weiterhin hoch“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt.
Deutschland ist das mit Abstand größte Zielland für Asylsuchende. Laut Wiener Migrationsagentur lag der Anteil bei 25 Prozent. Danach folgen Frankreich, Spanien und Griechenland. Alle vier Länder kommen zusammen auf mehr als zwei Drittel aller Asylsuchenden in der EU.
Spindelegger erwartet insbesondere eine Zunahme von Flüchtlingen auf der östlichen Mittelmeerroute, also von der Türkei nach Griechenland und über den Balkan nach Westeuropa. Der frühere Wiener Chefdiplomat sagte: „Wir gehen davon aus, das sich der Trend im östlichen Mittelmeer noch verstärken wird.“ Spindelegger geht von einer Zunahme zwischen 16 und 18 Prozent in diesem Jahr. Bereits im November seien pro Tag 500 Asylsuchende in Griechenland – insbesondere aus den Bürgerkriegsländern Afghanistan und Serien – registriert worden.
Innenminister Seehofer erhält mit seinem Vorschlag einer Prüfung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen unterdessen von der internationalen Organisation in Wien große Unterstützung. „Wir müssen in der europäischen Politik den Reset-Button drücken und neuanfangen“, forderte ICMPD-Chef Spindelegger. „Ein schnelles grenznahes Verfahren, wie es Seehofer vorschlägt, wäre ein großer Vorteil.“
Nach den Vorstellungen Seehofers soll künftig in einem Schnellverfahren an der EU-Außengrenze geprüft werden, ob der Antrag auf Asyl in dem jeweiligen EU-Staat überhaupt eine Chance besitzt. Ist das Ergebnis negativ, soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex dann die Rückführung der Migranten unterstützen. Seehofer hatte diesen Plan im Kreis der EU-Innenminister Ende vergangenen Jahres vorgestellt. Der Vorschlag wird auch vom zuständigen griechischen EU-Kommissar Margaritis Schinas unterstützt.
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