Bundesfinanzminister stockt auf : Finanztransaktionssteuer: Kein Abkommen in Sicht, aber Scholz schafft 25 Planstellen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt mit seiner geplanten Finanztransaktionssteuer zunehmend auf Widerstand. Österreich und andere EU-Staaten wollen keine "Aktiensteuer". Scholz lässt sich von der Kritik nicht beirren und schafft schon einmal Stellen, die vielleicht nie gebraucht werden.

Obwohl sich die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer in Brüssel sehr schwierig gestalten und eine Einigung noch immer nicht in Sicht ist, stockt Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, die Zahl der Planstellen auf. Das berichtet die Wirtschaftswoche.

Haushaltsausschuss hat Stellen schon im letzten Jahr genehmigt

In Berlin schafft Scholz jetzt ein neues Referat mit fünf Mitarbeitern, beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn kommen 20 neue Planstellen dazu. Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte das Ministerium laut Bericht, der Haushaltsausschuss des Bundestages habe die zusätzlichen Stellen schon im November 2019 genehmigt.

Dagegen kritisiert die Vorsitzende des Finanzausschusses Bettina Stark-Watzinger von der FDP: "Die Finanztransaktionssteuer ist völlig ungewiss, aber Scholz baut schon ein Referat im Ministerium auf." Stark-Watzinger verweist gegenüber der WirtschaftsWoche darauf, dass immer mehr EU-Staaten wie nun auch Österreich größte Bedenken gegen eine Finanztransaktionsteuer hätten, die zu einer reinen Aktiensteuer zu verkommen drohe.

Lesen Sie auch: SPD - Frühere Milliardenentlastung beim Soli noch nicht vom Tisch

Wo tritt Corona-Virus überall auf? Echtzeit-Karte zeigt die Verbreitung der Krankheit

„Börse“ abonnieren