Monopolkommission gegen Ausschluss von Huawei

Der Chef der Monopolkommission kritisiert mangelnden Wettbewerb bei der 5G-Mobilfunkausrüstung. Doch als Siemens im Jahr 2013 aus dem Bereich ausstieg, gab es keinen Aufschrei. Ähnlich war es in den USA.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, ist gegen einen Ausschluss von Huawei beim 5G-Netzausbau in Deutschland. "Die Diskussion um den Einsatz von Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes würde anders geführt werden, wenn mehr Wettbewerb im Markt für Netzwerkausrüster herrschen würde", sagte Wambach dem Handelsblatt. Aus gutem Grund empfehle die EU-Kommission den Telekommunikationsanbietern, für die Komponenten des Netzes mehrere Zulieferer aus verschiedenen Herkunftsländern zu suchen.

"Diversifikation macht das System robuster", betonte Wambach. "Allerdings sind die Alternativen überschaubar", fügte er hinzu. "Kurzfristig wird man deshalb um striktere Regeln für die Qualifikation der Netzausrüster nicht herumkommen."

Neben dem Ausrüster Huawei gibt es Ericsson aus Schweden und Nokia aus Finnland. In Südkorea ist Samsung 5G-Ausrüster. Die US-Unternehmen Cisco und Adtran haben keine komplette 5G-Ausrüstung im Angebot.

Siemens könnte heute einer der führenden 5G-Ausrüster sein, verkaufte aber seine Anteile schon vor Jahren, ohne dass die Politik sich dagegen positionierte oder dies untersagte. Im Juli 2013 hatte Siemens seine Anteile an Nokia Siemens Networks für 1,7 Milliarden Euro an den finnischen Nokia-Konzern verkauft. Der Vertrag über das 2007 gegründete Joint Venture war seit April 2013 ausgelaufen.

Nicht anders sah es in den USA aus, wo die Regierung unter Donald Trump im Mai 2019 den nationalen Notstand für die Telekommunikation erklärt hatte und eine Kampagne gegen Huawei begann. Lucent Technologies fusionierte im Jahr 2006 mit der französischen Alcatel. Das Gemeinschaftsunternehmen wurde später von Nokia gekauft. Das Mobilfunknetzgeschäft von Motorola Solutions ging im Jahr 2010 an Nokia Siemens Networks. All diese Transaktionen wurden von der US-Regierung nicht hinterfragt oder verhindert.