Druck auf Banken wächst

Illegales Glücksspiel

Niedersachsens Innenministerium hat deutsche Banken und Sparkassen aufgefordert, keine Zahlungen mehr an illegale Online-Casinos weiterzuleiten. In einem Schreiben, das dem NDR vorliegt, droht es andernfalls Sanktionen an.

Von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk, Benedikt Strunz, NDR

Die Botschaft ist eindeutig: Deutsche Banken und Finanzdienstleister sollen sich endlich an die geltenden Gesetze halten und nicht länger Zahlungen für illegale Online-Casinos abwickeln. Das fordert das niedersächsische Innenministerium in einem Brief, der Anfang der Woche an fünf Branchenverbände der deutschen Kreditwirtschaft verschickt worden ist, darunter der Sparkassen- und Giroverband, der Bundesverband der deutschen Banken und der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken. Dem NDR liegt das Schreiben vor.

Die Verbände werden darin aufgefordert, das "Schreiben an Ihre Verbandsmitglieder mit der Bitte um Beachtung weiterzuleiten". Konkret erinnert das Ministerium in dem Brief an das sogenannte Mitwirkungsverbot, das im Glücksspielstaatsvertrag geregelt ist.

"Mitwirkungsverbot gilt unmittelbar"

Demnach ist es allen am Zahlungsverkehr Beteiligten verboten, an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel mitzuwirken. "Dieses Mitwirkungsverbot gilt unmittelbar und verpflichtet die Zahlungsdienstleister zu entsprechenden eigenverantwortlichen Maßnahmen", heißt es in dem Schreiben.

Reporter des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" hatten in den vergangenen Jahren immer wieder berichtet, dass deutsche Banken Geld an illegale Online-Casinos überweisen, beziehungsweise Auszahlungen vornehmen - obwohl das gesetzlich verboten ist. In vielen Fällen sitzen die Anbieter dieser Casinos im Ausland und sind für deutsche Behörden schwer zu belangen.

Untersagungen möglich

Das Innenministerium erinnert die Bankenverbände daran, dass es die Befugnis habe, Zahlungen mit "bundesweiter Wirkung" zu untersagen und verweist auf eine Mitteilung von Juni 2019. Damals hatte das niedersächsische Ministerium öffentlich mitgeteilt, dass es einem "großen, international tätigen Zahlungsdienstleister die Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit in Deutschland unerlaubtem Glücksspiel untersagt" habe.

Nach NDR-Informationen handelt es sich dabei um PayPal, einen der weltweit führenden Anbieter für Zahlungsdienste im Internet. PayPal sagte auf Anfrage, man sei nicht gegen die Untersagung vorgegangen und habe sich aus dem Casino-Markt zurückgezogen. In dem aktuellen Schreiben an die Bank-Verbände heißt es nun: "Weitere Untersagungsverfügungen werden voraussichtlich folgen."

Problem bekannt

In der Bankenbranche ist das Thema seit Jahren bekannt. Einzelne Banken sind tätig geworden, viele verdienen aber offenbar gerne weiter an dem Geschäft. Reporter des NDR konnten beispielsweise Kontoauszüge einsehen, aus denen ersichtlich wird, dass gerade für Kreditkartenzahlungen an Casinos häufig hohe Gebühren fällig werden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, teilt auf Anfrage des NDR mit, auf ihr Drängen hätten "Finanzdienstleister, denen vorgeworfen wird Geschäftsbeziehungen zu Anbietern von unerlaubtem Glücksspiel zu führen, bereits diverse Maßnahmen getroffen, um Transaktionen mit Bezug zu unerlaubtem Glücksspiel zu vermeiden."

Teilnahme an verbotenem Glücksspiel weiter möglich

Tatsächlich ist der Markt für Online-Casinos zuletzt laut den Zahlen der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder kleiner geworden. Einzelne Verwaltungsmaßnahmen wirken also offenbar. Trotzdem werben illegale Casinos weiter um deutsche Kunden und viele große Sportwettanbieter bieten auch illegale Casinos an. Eine Teilnahme an verbotenem Glücksspiel um Geld im Internet ist aus Deutschland weiterhin problemlos möglich.

Vor rund einer Woche hatten sich die Länder darauf geeinigt, dass ab Sommer 2021 Glücksspiel im Internet teilweise legalisiert werden soll. Zugleich soll die Kontrolle aber ausgeweitet werden. Auch die Regelungen für Kredit- und Finanzinstitute sollen dann verschärft werden. Künftig soll die Glücksspielaufsicht schneller gegen Anbieter vorgehen können, die Zahlungen für illegales Glücksspiel abwickeln.

Der Vertrag sieht zudem die Gründung einer neuen, für alle Bundesländer zuständigen Glücksspiel-Aufsichtsbehörde vor. Nachdem Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits öffentlich Interesse bekundet hatten, bewirbt sich laut einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen" jetzt auch Niedersachsen um die Behörde.