Zweimal Ja und einmal Nein am 9. Februar 2020

Vorstand der FDP Bezirk Muri fasst Abstimmungsparolen

Der Vorstand der FDP Bezirk Muri stimmt der Revision des Gesetzes über das Kantons- und Ge­meindebürgerrecht einstimmig zu. Ebenfalls die Ja-Parole wird für die Erweiterung der nationalen Antirassismus-Strafnorm auf den Bereich sexuelle Orientierung gefasst. Abgelehnt wird hingegen die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».

Kernpunkte der aktuellen Einbürgerungsvorlage sind die Einführung von kantonal einheitlichen Staats­kunde-Tests als Voraussetzung für die Stellung von Einbürgerungsgesuchen und eine zehnjährige War­tefrist für ehemalige Sozialhilfebezüger. Mit dem Zutrittstest wird verbindlich sichergestellt, dass Ein­bürgerungswillige sich mit den Verhältnissen in der Schweiz und im Kanton Aargau aktiv auseinanderge­setzt haben. Ein Prüfungsmodul des Kantons garantiert gleiche Chancen für alle und verhindert willkürli­che Entscheide. Mit der erweiterten Frist für ehemalige Sozialhilfebezüger wird sicher­gestellt, dass neue Staatsbürger/innen finanziell unabhängig vom Staat und wirtschaftlich eigenständig sind.

Zustimmung zu Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Mit der Revision von Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch wird eine Lücke geschlossen, der Min­derheitenschutz gestärkt und aktive Gewaltprävention betrieben. Das Gesetz schützt heute Men­schen in der Schweiz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Ethnie. Mit dieser Revision soll die Anti-Rassismus-Strafnorm gestärkt werden und künftig verbieten, Men­schen wegen ihrer sexuellen Ori­entierung zu diskriminieren. Die FDP stimmt dieser Präzisierung von Toleranz in der Gesellschaft ein­stimmig zu.

Nein zu Planwirtschaft – Ja zur Förderung von Darlehen beim gemeinnützigen Wohnraum

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes hätte einschneidende nachteilige Folgen für den Wohnungsmarkt in der Schweiz, für Vermieter ebenso wie für Mieter. Mit der geforderten Einführung einer Quote für gemeinnützige Wohnungen, eines wirtschaftsschädlichen Vorkaufsrechts und der indirekten Förderung von umweltschädlichen Teilsanierungen würde die Situation auf dem Woh­nungs­markt nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Wohnungen in gewissen Regionen, die heute schon kaum erschwinglich sind, würden etwa für Familien komplett unbezahlbar. Vielmehr sollten beste­hende Gefässe wie der «Fonds de Roulemont», der Darlehen für die Finanzierung von gemein­nützigem Wohnraum gewährt, häufiger genutzt werden. Der Vorstand der FDP Bezirk Muri erteilt der Volksinitiative eine klare Ab­sage und fasst einstimmig die Nein-Parole.

Gemeinde

Muri (AG)

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