GroKo im News-Ticker: "Verfassungsrechtliche Probleme": Linnemann will Grundrente komplett neu verhandeln

Die Große Koalition aus Union und SPD steht vor der Zerreißprobe. Das neue Führungsduo der SPD will den Koalitionsvertrag nachverhandeln und mehr Geld investieren. Sie stellt dabei auch die schwarze Null in Frage. Doch die Union blockt ab. Außerdem muss sich die CDU in Sachsen-Anhalt mit Vorwürfen rechtsextremer Verstrickungen auseinandersetzen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

"Verfassungsrechtliche Probleme": Linnemann will Grundrente neu verhandeln

Freitag, 31. Januar, 09.55 Uhr: Der Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, will die Grundrente neu aufschnüren. "Ich finde die Grundrente als solches richtig, dass der derjenige der länger arbeitet, auch mehr Rente haben muss als derjenige, der wenig oder gar nicht arbeitet", sagte Linnemann der RTL/ntv-Redaktion. "Ich glaube aber, dass wir das Problem nicht im Renten- sondern im Sozialsystem lösen müssen." Er schlägt "Freibeträge in der Grundsicherung" vor. "So wie wir das auch kennen bei der Betriebsrente oder der privaten Rente für die gesetzliche Rente. Dann haben wir zielgerichtet genau den Menschen geholfen, die es brauchen, es ist bürokratiearm und wir können es schnell umsetzen."

Der aktuelle Versuch, "im Rentensystem soziale Probleme zu lösen, wird meines Erachtens nicht funktionieren". Linnemann fürchtet, der jetzige Vorschlag könne "verfassungsrechtliche Probleme" verursachen. "Bereits die Deutsche Rentenversicherung - das muss man sich mal vorstellen, eine Behörde des Arbeitsministeriums - hat dieses angesprochen und kritisiert." Das Kernproblem sei für ihn: "Ich befürchte, dass wir nach Verabschiedung dieser Grundrente noch mehr Gerechtigkeitslücken haben als vorher", so Linnemann. Eine solche Neuverhandlung wolle er verbinden mit einer Steuerreform "und an diejenigen denken in diesem Lande, die die Grundrente und andere sozialen Instrumente finanzieren."

Streitfrage Grundrente: Brinkhaus will Korrekturen - Heil verteidigt Pläne

Sonntag, 26. Januar, 01.19 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Grundrentenpläne gegen Kritik verteidigt. "Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen. Ich arbeite dafür, dass das gelingt, und es wird gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Wichtig sei, dass diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten könne. Heil zeigte sich zuversichtlich, dass sich das Bundeskabinett am 12. Februar mit dem Thema befassen kann.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, drängt die SPD dagegen zu Korrekturen. "Der Entwurf von Hubertus Heil wird zu Recht sehr kritisch diskutiert, und es muss noch Korrekturen geben", sagte der CDU-Politiker "Bild am Sonntag". Nicht befriedigend gelöst sei die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte. Auch die Refinanzierung sei noch nicht organisiert. "Abstriche wollen wir als Union da nicht machen", sagte Brinkhaus. "Aber wenn man es wirklich will, ist das alles realisierbar. Der Ball liegt da nicht nur bei Hubertus Heil, sondern auch bei Olaf Scholz."

Die Rentenversicherung und die Arbeitgeber hatten in der vergangenen Woche in Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf von Heil darauf hingewiesen, dass der pünktliche Start der Grundrente für Millionen Bezieher kleiner Renten wie geplant Anfang 2021 noch unsicher sei. Die Rentenversicherung etwa sieht Schwierigkeiten bei der geplanten Prüfung, ob das Einkommen möglicher Bezieher nicht über bestimmten Grenzen liegt. Auch unionsgeführte Ministerien hatten zuletzt Nachbesserungen gefordert.

SPD-Parteichef Walter-Borjans für Steuersenkungen

23. Januar, 21.58 Uhr: Wie viel Arbeitnehmern nach Steuern vom Lohn bleibt, wird in Deutschland immer intensiver diskutiert. Nun fordert die SPD, Beschäftigte zu entlasten. „Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir, dass die kleinen und mittleren Einkommen am Ende mehr von ihrem Lohn behalten dürfen? Ich finde ja“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Die durchschnittlichen Steuern sollen „spürbar“ sinken.

Zuvor hatten unter anderem Linke und FDP gefordert, die Mittelschicht zu entlasten und den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen. Union und SPD hatten dagegen bisher keine Bereitschaft gezeigt, nach dem Soli-Abbau die Steuern für die viele Arbeitnehmer zu senken. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte Steuersenkungen als gefährlich bezeichnet. Walter–Borjans zeigt sich nun offen, Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen besser zu stellen. Entscheidend sei nicht die Besteuerung des zuletzt verdienten Euro, sondern der Prozentsatz, der vom gesamten Einkommen ans Finanzamt gehe. „Dieser Durchschnittsteuersatz liegt für die allermeisten zwischen 15 und 25 Prozent. Wir sollten ihn trotzdem spürbar senken.“

Walter-Borjans rückt dabei nicht vom SPD-Plan ab, deutlich mehr zu investieren. Kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, führe zu staatlichen Mindereinnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro. „Dann lautet die Entscheidung: wollen wir dafür auf gute Schulen, intakte Straßen, Bus- und Bahnverbindungen, Krankenhäuser und endlich stabilen Mobilfunk verzichten? Oder auf Investitionen in Humanität und sozialen Zusammenhalt? Ich finde nein! Dann gibt es nach Adam Riese aber nur einen Ausweg: Steuerschlupflöcher dichtmachen, Top-Einkommen und -Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und einen Teil der Investitionen in die Zukunft auch in der Zukunft zu finanzieren: über Kredite. So wie erfolgreiche Unternehmen das auch tun.“

Streitfrage Grundrente: Union fordert von SPD rasche Klärung der Finanzierung

17. Januar, 04.12 Uhr: Nach der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundrente hat die Union den Koalitionspartner zur Klärung der Finanzierung aufgefordert. Bis zum Kabinettsbeschluss müsse die Finanzierung geklärt werden, sagte ihr arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, Peter Weiß (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Geschehen sei dies bislang nicht. Das Bundesarbeitsministerium hatte am Vortag einen Gesetzentwurf zur Grundrente in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Das Arbeitsministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro. Starten soll die Grundrente 2021.

Kabinettsumbildung: Mützenich reagiert spöttisch auf Söder-Vorschlag

Donnerstag, 9. Januar, 16.06 Uhr: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat eine ungewohnt deutliche Machtgeste platziert. Vor Beginn der Klausurtagung der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten erklärte er: „Mein konkretes Ziel ist es auch, damit deutlich zu machen: Diese Fraktion ist ein eigenständiger Teil innerhalb einer großen Gemeinschaft nämlich der Partei auf der anderen Seite und der Regierung auf der anderen Seite.“ Seine Fraktion sei gut aufgestellt, betonte Mützenich.

Auf eine Journalistenfrage äußerte er sich leicht spöttisch zu der Debatte über eine Kabinettsumbildung, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder ins Gespräch gebracht hatte. Den Vorschlag finde er „beachtenswert“, sagte Mützenich. Wenn Söder den Wunsch habe, „seine Minister aus dem Kabinett zu entfernen und durch neue zu ersetzen, kann er das jederzeit tun“.

"SPD ist in Gefahr, zu einer Sekte zu werden": Aussteiger rechnet mit Genossen ab

Dienstag, 7. Januar 2020, 18.48 Uhr: Florian Gerster verlässt die SPD - nach fünf Jahrzehnten in der Partei steigt der ehemalige Landesminister von Rheinland-Pfalz und Ex-Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit aus und wechselt zur FDP. In einem Interview geht er hart mit seinen ehemaligen Genossen ins Gericht. "Die SPD ist in Gefahr, zu einer Sekte zu werden", sagte er dem "Spiegel". Er spricht von einem "schleichenden Entfremdungsprozess", der letztlich zum Wechsel der politischen Heimat geführt habe. "Mir ist der Schritt nicht leichtgefallen", bekennt Gerster, den unter anderem die Distanzierung der SPD von der Agenda 2010 zum Austritt bewogen habe. "Die SPD ist nicht mehr reformierbar. Ich fürchte, die SPD wird sich nicht einmal mehr in einer komfortablen Zehn-Prozent-Region einrichten können", prophezeit der Neu-Liberale.

"Gute" Atmosphäre im Koalitionsausschuss

Donnerstag, 19. Dezember, 20.17 Uhr: Aus dem Koalitionsausschuss berichten Teilnehmer, die Atmosphäre sei „gut“. Die Koalitionäre reden über aktuelle Themen, ein Schwerpunkt sind außenpolitische Fragen. Da gibt es zur Zeit viele heikle Themen, wenn man zum Beispiel nur in die USA blickt. Die Runde hat vereinbart, dass Koalitionsausschüsse regelmäßig stattfinden sollen. Der nächste Termin ist bereits gefunden: Ende Januar.

AKK offen für bewaffnete Drohnen, SPD dagegen - droht der nächste Krach?

20.09 Uhr: In der Sitzung der Unionsfraktion kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, heute nach Informationen von FOCUS Online an, man werde im Januar das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD über die Frage bewaffneter Drohen suchen.

Das Thema ist brisant. Kramp-Karrenbauer hatte sich bei einem Truppenbesuch in Afghanistan Anfang diesen Monats als Reaktion auf eine Journalisten-Frage im Grundsatz offen gezeigt für bewaffnete Drohnen, um Soldaten besser zu schützen. Eine definitive Festlegung AKKs in dieser Frage gibt es noch nicht. In der SPD-Fraktion sind die meisten ganz klar gegen bewaffnete Drohnen. Die FDP setzt sich schon seit geraumer Zeit für bewaffnete Drohen ein. Sie hat nun einen Antrag „Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken“ in den Bundestag eingebracht. Am Freitag gegen Mittag steht das Thema an.

Hintergrund: Die Liberalen wollen mit einer namentlichen Abstimmung die Vertreter der Großen Koalition zwingen, bei diesem Thema Farbe zu bekennen. Dass die sich bloßstellen lassen, ist aber äußerst unwahrscheinlich. Wahrscheinlich werden sich Unionsleute allenfalls im Grundsatz aufgeschlossen zeigen, aber dem Antrag der Liberalen nicht zustimmen. Im Ergebnis werden sich die Koalitionäre also fürs Erste ähnlich verhalten. Auch hat die AfD hat einen Antrag „Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge“ vorgelegt. Er steht ebenfalls Freitag auf der Tagesordnung.

Klare Unions-Mehrheit für Klima-Kompromiss mit Grünen - nur 18 Gegenstimmen

17.56 Uhr: In der Unionsfraktion gab es heute Nachmittag eine klare Mehrheit für den Kompromiss mit den Grünen zum Klimapaket. Am Ende wurden nur 18 Gegenstimmen gezählt. Vor der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkle (CDU) nach Informationen von FOCUS Online leidenschaftlich für diesen Kompromiss geworben. Die Bewahrung der Schöpfung sei eben kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen, sondern aufs Engste „mit dem C der CDU“  verbunden, erklärte Merkel. Sie habe „sehr starken Beifall“ für ihre Ausführungen bekommen, berichten Sitzungsteilnehmer.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) wurde zum neuen rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Er erhielt 98,5 Prozent der Stimmen in der Gesamtfraktion. Allerdings musste er sich nach Informationen von FOCUS Online vorher in einer Kampfabstimmung im CDU-Teil knapp gegen Patrick Sensburg durchsetzen. Luczak folgt nun auf Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium geworden ist.

Im Vorstand der Unionsfraktion werden auch Zweifel am Klima-Kompromiss laut

Dienstag, 17. Dezember, 06.26 Uhr: In Teilen der Union gibt es nun doch Verärgerung über den absehbaren Vermittlungs-Kompromiss zum Klimapaket, der in Gesprächen mit Grünen-Vertretern aus den Ländern erzielt wurde. Nach Informationen von FOCUS Online meldeten gestern in der Sitzung des Fraktionsvorstandes mehrere Teilnehmer Kritik an.

Der verkehrspolitische Sprecher, Alois Rainer (CSU), berichtete von seinem Wirtshaus-Besuch am Wochenende. Die Menschen dort hätten „wenig Verständnis“ für einen höheren CO2-Preis gezeigt. Bei höheren Benzinpreisen würden zwar viele Berufspendler zugleich entlastet, aber es gebe auch Eltern, die ihre Kinder zu Terminen zu fahren, oder Freizeitsportler, die längere Wege zurücklegen müssten, gab Rainer zu bedenken.

Als der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten, Mark Hauptmann (CDU), Bedenken gegen den Klima-Kompromiss anmeldete, hielt Fraktionschef Ralph Brinkhaus „energisch“ dagegen, wie Teilnehmer berichten: „Was soll ich denn damit jetzt anfangen?“  Das Verhandlungsergebnis sei nun einmal das Resultat monatelanger Gespräche, in denen die Union viel erreicht habe.

Wie Teilnehmer weiter berichten, warb der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, „sehr engagiert“ für den Kompromiss: Es gehe auch um die strategische Frage, ob man bei jedem Thema den Konflikt mit den Grünen suche oder sie einbinde. Jetzt könne man die Grünen in der Realität stellen. Nach der Klimaeinigung könne man Bürgern glaubhaft sagen: „Je mehr Einfluss die Grünen haben, desto teurer wird es für den Verbraucher.“

Im Geschäftsführenden Vorstand der Fraktion, dem kleineren Gremium, soll es zuvor wegen des Klima-Themas zu einer ziemlich heftigen Auseinandersetzung zwischen Brinkhaus und dem Vize-Fraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz gekommen sein, hieß es in Unionskreisen.

Seit Monaten zeigt sich in der Klima-Frage ein sehr breites Meinungsspektrum in der Union. Es gibt auch viele, die sehr zufrieden sind mit den jetzigen Weichenstellungen zum Klimaschutz. Am Ende wird eine hohe Zustimmung für den Kompromiss erwartet.

CDU-Bundesgeschäftsführer: „Nazis haben keinen Platz in der CDU“

Montag, 16. Dezember, 18.12 Uhr: Die CDU nimmt die Vorgänge im Landesverband Sachsen-Anhalt zum Anlass, sich klar von rechtsextremen Tendenzen abzugrenzen: „Nazis haben keinen Platz in der CDU“, hat Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig nun allen Landesverbänden geschrieben. Der Brief liegt FOCUS Online vor. „Deshalb sind ALLE in der CDU in der Pflicht, sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist.“ Das habe auch die CDU Sachsen-Anhalt für den Landesverband klargemacht.

Hintergrund: Der Kreispolitiker Robert Möritz, der ein Tattoo mit Hakenkreuz-Ornament trägt, hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Weiter heißt es in dem Schreiben aus dem Konrad-Adenauer-Haus demonstrativ versöhnlich: „Jeder Mensch hat das Recht auf Erkenntnis und Besserung. Wer politisch radikal war und sich zum Bruch mit dieser Szene entscheidet, den sollten wir bei diesem Weg unterstützen.“ Das entspreche den Grundwerten der CDU. Es sei, so Hennewig, „auf jeden Fall falsch, wenn man diese Herangehensweise der zweiten Chance pauschal verächtlich macht oder ablehnt“. Vor Ort könne darüber am besten entschieden werden. Käme es allerdings zu Fehleinschätzungen, müssten die „schnell und unnachgiebig zu Konsequenzen führen."

Ausdrücklich legt der Bundesgeschäftsführer denjenigen, die sich ein Bild machen wollen, als erste Lektüre die Erklärung des Kreisverbandes ans Herz: „Allen, die sich an der Diskussion beteiligen wollen, empfehle ich die Pressemitteilung, die der KV nach seiner Sondersitzung verbreitet hat." In der Pressemitteilung des Kreisvorstandes Anhalt-Bitterfeld heißt es, man weise „die gegen Robert Möritz erhobenen Vorwürfe einer rechtsextremistischen Gesinnung sowie den Rechtsextremismus unterstützenden Handlungen zurück“.

Möritz selbst hat sich zu der besagten Ordner-Tätigkeit so geäußert: „Ich wurde damals von zwei Bekannten angesprochen, ob ich aufgrund meiner körperlichen Präsenz diese Demonstration als Ordner der Sicherheitsfirma begleiten würde.“ Weiter führt Möritz aus: „Mit 19 war ich persönlich noch nicht gefestigt und habe mich, um der Freunde wegen, auch mit diesem Personenkreis umgeben.“ Er distanziere sich von extremistischen Strömungen aller Couleur.

Der CDU-Kreisverband vertritt mit Hinweis auf eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage zudem die Auffassung, dass aus Möritz‘ Mitgliedschaft im Verein Uniter keine rechtsextremistische Gesinnung abgeleitet werden könne. Es gebe keine Erkenntnisse, die einen Verstoß des Vereins gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nahelegten.

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