Datenschützer rügt Tübingens OB Palmer

In seinem Jahresbericht über Datenpannen hat der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink auch den Tübinger OB Boris Palmer aufgeführt. Es geht um eine Liste auffällig gewordener Migranten.

Der oberste Landesdatenschützer Stefan Brink und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) liegen derzeit heftig über Kreuz. Grund ist die besondere Erfassung auffälliger Migranten durch die Stadtverwaltung und die Frage des Datenschützers, ob das gegen datenschutzrechtliche Regeln verstößt.

Brink beklagte im hinteren Teil seines am Donnerstag veröffentlichten Bericht, die Tübinger Stadtverwaltung habe seine Fragen unzureichend beantwortet. Zudem habe sich OB Palmer in einem Brief an das Innenministerium über das Vorgehen der Datenschutzbehörde beschwert. Dabei wolle man der Stadt nur helfen, rechtmäßig zu handeln, sagte Brink. Offenkundig löse aber schon die Kontrolle der Datenschützer Unverständnis aus. "Das ist eine falsche Einstellung", meinte Brink.

OB Palmer bestätigte per Mitteilung, die Stadtverwaltung führe Informationen der Polizei, der Ausländerbehörde und der Asylbetreuung zusammen. Das erlaube Maßnahmen bei nachweislich gewaltbereiten Asylbewerbern. "Dieses Verfahren hat sich bewährt", sagte Palmer. Brink habe nie erklärt, was er daran kritisiere. Die Stadt habe Brinks Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.

Wenn jemand wiederholt bei der Polizei auffalle, stelle sich weniger die Frage nach dem Schutz der Daten dieses Täters als die Frage nach dem Schutz der Mitarbeiter und der Bevölkerung, so Palmer. "Zu verlangen, dass ein Sozialarbeiter ahnungslos einem Mann gegenüber sitzen solle, der eine Woche zuvor mit dem Messer auf einen anderen losgegangen ist, ist nicht der Datenschutz, den die Bevölkerung sich wünscht."