Bundeswehr-Berateraffäre

Ehemalige Staatssekretärin Suder vor Ausschuss: „Ich kann mich nicht erinnern“

Vorm Untersuchungsausschuss konnte sich Katrin Suder an kaum ein Detail mehr erinnern. Dabei soll sie maßgeblich an der Vergabe von Millionenaufträgen beteiligt gewesen sein.

by
https://www.handelsblatt.com/images/katrin-suder/25494476/4-format2020.jpg
Katrin Suder

Die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium kommt als Zeugin in den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre.(Foto: dpa)

Düsseldorf. Katrin Suder, die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und aktuell selbstständige Digitalisierungsberaterin, wurde am Donnerstag als Zeugin im Untersuchungsausschuss vernommen. Darin soll die Berateraffäre bei der Bundeswehr aufgearbeitet werden.

Im Raum stehen Vorwürfe unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Unter von der Leyen und ihrer wichtigsten Beraterin Suder hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen in dreistelliger Millionenhöhe vergeben.

Der in ihrer mehrstündigen Befragung meistgebrauchte Anfangssatz lautete: „Ich kann mich daran nicht erinnern.“ Darauf folgte mehrere Male: „Ich weiß nicht, welche Personen in den Vorgang einbezogen waren.“ Für die Entscheidungen, externe Berater mit Aufgaben für das Verteidigungsministerium in zum Teil illegaler Weise zu beauftragen, sei sie nicht zuständig gewesen.

Zugleich verteidigte sie die Millionenausgaben. Suder war nach eigenen Angaben von 2014 bis 2018 für die Modernisierung des Rüstungswesens innerhalb der Bundeswehr verantwortlich. Dafür sei externe Hilfe vielfach notwendig gewesen. „Externe Berater waren immer ein Mittel, nie die Strategie“, sagte sie im Ausschuss. Die Ausgaben für externe Berater seien während ihrer Zeit im Ministerium zwar gestiegen, im Vergleich zum gestiegenen Beschaffungsvolumen sei dieser Anstieg aber unterproportional gewesen.

Dass ehemalige Kollegen von Suder bei den Beratungsfirmen McKinsey oder Accenture – zum Teil persönliche Bekannte und Freunde von ihr – Aufträge in großer Höhe aus dem Ministerium bekamen, dafür sei sie nicht verantwortlich, so die Zeugin.

https://www.handelsblatt.com/images/bundeswehr/25494484/3-format2020.jpg
Bundeswehr

Katrin Suder, damals Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung mit Generalmajor Ludwig Leinhos.(Foto: Bundeswehr/Wilke/Sebastian Wilke)

Suder sagte, sie komme aus der privaten Berater-Industrie und habe immer eine strenge Trennung zwischen beruflicher und privater Praxis gelebt. Sie habe immer für einen transparenten Umgang mit Ex-Kollegen aus der Wirtschaft gesorgt. Zudem sei sie in die Entscheidung über die Einbindung externer Berater nicht eingebunden gewesen.

Suder hatte bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Anfang 2019 eine zentrale Rolle gespielt: Ihre Weigerung, dem Verteidigungsausschuss Ende des Jahres 2018 im Rahmen einer persönlichen Befragung Auskunft zur Berateraffäre zu geben, hatte den Untersuchungsausschuss überhaupt erst provoziert.

Vor zwei Jahren hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium stark anzweifelt.

Ursula von der Leyen, mittlerweile zur Präsidentin der Europäischen Kommission aufgestiegen, hatte mehrere Unternehmensberater in den Staatsdienst geholt. Auch Katrin Suder aus dem Berliner Büro von McKinsey, die sie zur Rüstungs-Staatssekretärin ernannte.

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird keinen Zugang mehr auf von der Leyens SMS-Kommunikation bekommen. Nachdem ein Mobiltelefon nach einem „Sicherheitsvorkommnis“ gelöscht wurde, sind auch Kurznachrichten auf einem zweiten Diensthandy gelöscht, teilte das Ministerium dem Untersuchungsausschuss in einem Bericht mit.

Mit Agenturmaterial

Mehr: Externe Regierungsberater sind nicht per se skandalös. Expertenmeinungen sind sinnvoll. Steigende Ausgaben der Regierung für Berater werden aber dann zum Skandal, wenn die Ministerien sie nicht kontrollieren.