Frankreich

Macron-Kandidaten zerfleischen sich gegenseitig – Krisen in Frankreich hinterlassen ihre Spuren

Frankreichs Präsident und seine Kandidaten können sich vor der Kommunalwahl in Frankreich nicht gegen Dissidenten durchsetzen.

• Frankreich: Kommunalwahl im März
• Macron-Partei steht schlecht da
• LRM-Kandidaten sind desillusioniert

Paris - Spinnenbrosche, Seidenfoulard und Künstlerlook gibt sich Cédric Villani bewusst etwas verschroben. Unterschätzen sollte man den international geachteten Mathematiker aber mitnichten. Diese Erfahrung machte Emmanuel Macron in dieser Woche, als er persönlich zum Telefon griff, um Villani zum Verzicht auf eine Politkandidatur in Paris zu überreden. Der vermeintliche Softie blieb pickelhart: Ob seiner zehn Prozent Umfragestimmen denkt er nicht daran, sich aus dem Rennen um den Pariser Bürgermeisterposten zu nehmen.

Die Aussichten für die Macron-Partei „La République en Marche“ (LRM) sind damit sehr schlecht. Ihr offizieller, aber bedeutend farbloserer Kandidat Benjamin Grivaux kommt nur auf 16 Prozent. Das dürfte ihm nicht genügen, um im März in das Pariser Rathaus einzuziehen. Während sich die beiden Macronisten zerfleischen, liegen die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo (23 Prozent) und die konservative Ex-Sarkozy-Ministerin Rachida Dati (20 Prozent) bequem vorne. Wobei Hidalgo im Vorteil ist, da sich der Grüne David Belliard (14 Prozent) im zweiten Wahlgang zweifellos auf ihre Seite schlagen würde. Die Macronisten hätten nur mit einer einheitlichen Kandidatur eine Chance. Villani macht aber alle Planspiele zunichte; mit seinem Nein erniedrigte er Macron geradezu.

Paris ist nur ein Problemfall von vielen für Macron

Paris ist nur ein Problemfall von vielen für Macron. In 16 der 60 größten französischen Städte machen Dissidenten den offiziellen LRM-Kandidaten das Leben schwer und den Sieg streitig. Vom harten Rentenkonflikt gezeichnet, zeigt der Staatspräsident, wie viel Mühe es ihn kostet, sich in seiner eigenen Partei durchzusetzen.

1000 Tage im Amt, die letzte Hälfte davon mit aufreibenden Sozialkrisen, haben ihre Spuren bis in die Partei hinterlassen. Vorbei die Zeiten, als die „marcheurs“ (Marschierer) ihrem strahlenden Jungstar zujubelten und in Frankreich eine neue Polit-Ära ausriefen.

Frankreich: Macron ist kein Wahlkampfargument mehr

Selbstzweifel nagen an der Mittepartei, Austritte und Parteiwechsel mehren sich. Viele LRM-Abgeordnete sehen sich in ihren Wahlkreisen bedroht, verbal oder gar physisch angegriffen. Einzelne Parteilokale sind schon in Flammen aufgegangen. Die Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die Schwierigkeit der Macronisten, lokalpolitisch Wurzeln zu schlagen. Viele waren 2017 wie vom Mars kommend in ihrem Wahlkreis gelandet und im Zuge der Macron-Wahl glatt gewählt worden.

Heute wissen sie nicht mehr, wie sie Kampagne machen sollen: Macron ist kein Wahlkampfargument mehr oder höchstens ein negatives; mit lokalen Themen sind die LRM-Kandidaten aber meist nicht vertraut. So schlittert LRM desillusioniert in eine Kommunalwahl, bei der die Regierungspartei traditionell abgestraft wird.

Zumal im März erstmals seit Macrons Wahl 2017 Bilanz gezogen wird. Auch der Präsident weiß, dass sie nicht zu seinen Gunsten ausfallen wird. Um dies zu kaschieren, greift er nun selbst in die Trickkiste der „alten Politik“. Innenminister Christophe Castaner kündigte im Dezember an, dass die Wahllisten in Gemeinden mit weniger als 9000 Einwohnern nicht mehr nach Parteibezeichnungen geführt werden sollen. Er begründete dies mit dem Hinweis, dass in Dörfern und Kleinstädten die Persönlichkeit der Kandidaten ausschlaggebend sei, nicht die politische Ausrichtung.

Forscher: Schummelversuch der Macronisten in Frankreich

Langsam formiert sich Widerstand gegen das Manöver. Die konservativen Republikaner, die in ländlichen Gebieten noch gut verankert sind, sprechen von einem „politischen Skandal“, der nur zum Ziel habe, das Wahlergebnis zu verhüllen.

In der Zeitung „Le Monde“ führten 44 Forscher ihrerseits aus, dass Castaners Erlass nicht nur das Verschleiern, sondern sogar das Schummeln ermögliche: Über die in Frankreich verbreitete Sammelbezeichnung für das politische Zentrum („divers centre“) könnten die Macronisten versuchen, sogar gegnerische Kräfte für ihr Lager zu beanspruchen. All das, um zu verbergen, wie dünn das politische Eis für die „marcheurs“ geworden ist. Und wie isoliert ihr Präsident.

Von Stefan Brändle