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Brexit: Trauer und Wehmut am Tag des EU-Austritts - Newsblog

Berlin/London.  Für viele ist es ein Trauerspiel, jetzt wird es wahr: Großbritannien tritt am Freitag aus der EU aus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Der Brexit wird Realität: Was vor einigen Monaten noch relativ unwahrscheinlich schien, hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson nach dem Wahlsieg der Tories doch noch rasch über die Bühne gebracht. Am kommenden Freitag, 31. Januar 2020, tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus.

Der historische Schritt – noch nie zuvor hat ein Land die EU verlassen – beginnt schon zwei Tage vorher: Am Mittwochabend hat das Europaparlament das Austrittsabkommen mit Großbritannien ratifiziert. Großbritannien wagt den Brexit: Die wichtigsten Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 31. Januar: Der Tag des Brexits

9.29 Uhr: Der Austritt Großbritanniens aus der EU bringt nicht nur Unklarheit für viele Bürger und Firmen, der Brexit bringt auch eindeutige Gewinner hervor. Vor allem China und die USA dürften ihre Rolle im internationalen Handel und in der Politik stärken.

Für unseren Korrespondenten in Brüssel ist der EU-Austritt Großbritanniens in jedem Fall ein tragischer Verlust.

7.30 Uhr: Der Tag des Brexits hat begonnen. Im Interview mit unserer Redaktion sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): Der „Brexit ist ein trauriges Ereignis“. Er gehe jedoch davon aus, dass der Brexit keine Strahlkraft hat, die dazu führen könnte, dass weitere Länder aus der Europäischen Union austreten.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blickt wehmütig auf den Freitag als Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Ich hab immer gerne in meinen europäischen Aktivitäten mit den Briten gesprochen, und wir haben oft Lösungen gefunden. Deshalb ist es schade. Aber wir müssen auch nach vorne blicken und müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union stärker wird und nicht schwächer.“

Donnerstag, 30. Januar: Brexit – EU-Rat nickt Ratifizierung ab

14.14 Uhr: Eine Formalie, die nicht wirklich überraschend kommt: Nach dem Europaparlament billigten am Donnerstag auch die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten das Vertragswerk, wie der EU-Rat mitteilte. Es tritt demnach am Freitag um Mitternacht mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs in Kraft. Großbritannien sei ab dann „nicht länger EU-Mitglied“ und werde „als ein Drittstaat betrachtet“.

Mittwoch, 29. Januar: Brexit – Europaparlament ratifiziert Austrittsvertrag

22.31 Uhr: Insgesamt hatte es nur 49 Gegenstimmen gegeben. Für das EU-Parlament war es ein trauriger Tag – nicht nur für die Abgeordneten, sondern Europa. Besonders die britischen Kollegen, die für den Verbleib waren, zeigten teils offen ihr Entsetzen und ihre Enttäuschung, dass der Brexit nun wirklich stattfindet.

18.40 Uhr: Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend.

13.25 Uhr: Der Brexit-Wegbereiter Nigel Farage will weiter an der Zerstörung der EU arbeiten. „Ich bin vollständig gegen die Europäische Union in ihrer jetzigen Form, ich will, dass sie abgerissen wird“, sagte der britische EU-Abgeordnete am Mittwoch in Brüssel. Nach dem Brexit sei sein Ziel, „dass Europa die EU verlässt“. Als nächste Austrittskandidaten könne er sich Dänemark, Polen und Italien vorstellen.

12.38 Uhr: Zwei Tage vor dem Brexit will das Europaparlament am Mittwoch gegen 18 Uhr das Austrittsabkommen mit Großbritannien ratifizieren. Es gilt als sicher, dass der mehr als 500 Seiten starke Vertrag eine Mehrheit findet.

Das Abkommen stellt sicher, dass der EU-Austritt der Briten am 31. Januar um Mitternacht geregelt vonstatten gehen kann. Vorher müssen auch die 27 bleibenden EU-Staaten noch einmal zustimmen. Auch das gilt als Formsache.

Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr ändert sich nichts. In der Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

In einem Interview mit unserer Redaktion hat der EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Briten eine klare Ansage gemacht.

10.35 Uhr: Der Brexit ist ein wirklich kompliziertes Thema. Was am Freitag passiert – und was (absehbar) danach – wird in den wichtigsten Fragen und Antworten hier erklärt: Der Brexit kommt: Was bedeutet das für Deutsche?

Videografik- Was passiert nach einem EU-Austritt?

10.05 Uhr: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung ihre Ratifizierungsurkunde in Brüssel hinterlegt. Der Botschafter Großbritanniens bei der EU, Tim Barrow, übergab am Mittwochmorgen das Dokument im Rat der Mitgliedstaaten. „Dieser Schritt garantiert, dass das Vereinigte Königreich seine rechtlichen Verpflichtungen mit Blick auf unseren Austritt aus der EU erfüllt hat“, erklärte die britische EU-Vertretung auf Twitter.

Erst Ende Dezember hatte das britische Parlament für Boris Johnsons Brexit-Deal gestimmt. Unser Kommentator erklärt, warum die Brexit-Streitereien damit noch nicht beendet sind – und das Gezerre wohl weitergeht. In Schottland wird wegen des Brexits über eine weiteres Unabhängigkeitsreferendum nachgedacht – die Mehrheit der Schotten würde lieber in der EU bleiben. Auch die Briten könnten es sich irgendwann wieder anders überlegen. Außenminister Heiko Maas sagte unserer Redaktion, dass die Briten auch wieder in die EU eintreten könnten. (dpa/afp/moi)