Einigung in Israel auf Neuwahlen am 2. März 2020

Kurz vor Ablauf einer letzten Frist zur Regierungsbildung in Israel hat sich das Mitte-Bündnis Blau-Weiß nach eigenen Angaben mit den anderen Fraktionen auf einen Termin für eine weitere Neuwahl geeinigt. Die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres soll demnach am 2. März 2020 stattfinden, wie Blau-Weiß am Montag mitteilte.

Parlamentspräsident Juli Edelstein sagte, man werde am Mittwoch ein Gesetz über eine vorgezogene Wahl für diesen Termin erlassen, sollte es bis dahin keine Einigung über eine Regierungsbildung geben.

Am Mittwoch endet die Frist, innerhalb derer die dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte. Danach würde das Parlament automatisch aufgelöst werden. Schon zweimal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt, wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager gelang jedoch keine Regierungsbildung.

Bemühungen um die Bildung einer Großen Koalition zwischen Blau-Weiß und dem rechtskonservativen Likud des Regierungschefs Benjamin Netanyahu waren nach der Wahl am 17. September immer wieder gescheitert. Netanyahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Sein Herausforderer Benny Gantz hatte sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte ein Bündnis mit Netanyahu als Regierungschef auch wegen der Korruptionsvorwürfe ab. Das Justizministerium hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, Netanyahu solle in drei Fällen angeklagt werden, wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit.

Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanyahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Yair Lapid von Blau-Weiß teilte am Montag mit, im Falle einer Neuwahl werde er auf eine früher vereinbarte Rotation zwischen ihm und Gantz im Amt des Ministerpräsidenten verzichten. "Wir werden uns alle hinter Benny Gantz vereinen, unserem Kandidaten für das Amt des Regierungschefs", sagte Lapid. "Wir werden in den kommenden Tagen alles tun, um eine Wahl zu verhindern. Wenn wir es schaffen - wunderbar. Wenn nicht, wird Blau-Weiß geeint unter der Führung von Benny Gantz antreten, und wir werden siegen."

Jüngste Meinungsumfragen sehen allerdings auch bei einer dritten Wahl ein ähnliches Ergebnis wie zuvor. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Senders Kan käme Blau-Weiß auf 35 Mandate, der Likud auf 34. Das Mitte-Links-Lager könnte demnach mit 57 Sitzen und das rechts-religiöse Lager mit 56 Sitzen rechnen - damit gäbe es wieder eine Pattsituation. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bliebe mit sieben Mandaten für seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus) das Zünglein an der Waage.