Rhein-Main-Region

Für Josef geht der Kampf weiter

Frankfurts Planungsdezernent will jetzt eine kleinere Fläche östlich der Autobahn A5 mit Wohnungen bebauen. Initiativen und Linke halten Pläne für gescheitert.

Feierlaune bei den Bürgerinitiativen, aber weiter Optimismus beim Frankfurter Planungsdezernenten; Während die einen den geplanten neuen Stadtteil beidseits der Autobahn A5 für gescheitert halten, will Mike Josef jetzt die Pläne für den Wohnungsbau östlich der Autobahn vorantreiben.

„Wichtig ist, dass es weitergeht“, sagte der Sozialdemokrat Josef im Gespräch mit der FR. Er bezog sich auf die jüngste Einigung von CDU, SPD und Grünen in der Regionalversammlung. „Ich freue mich, dass der Wohnungsbau nicht kategorisch abgelehnt wird“, so Josef. Östlich der A5 lasse sich eine Fläche von 100 Hektar bebauen, wie viele Wohnungen dort entstehen könnten, wolle man jetzt ermitteln.

Die Stadt Frankfurt bereite nun ein Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan für diese Areale vor. CDU, SPD und Grüne in der Regionalversammlung hätten eindeutig festgelegt, dass Eingriffe in regionale Grünzüge durch Ausgleichsmaßnahmen ersetzt werden könnten.

Darauf möchte Josef jetzt aufbauen. Auch das Consilium, das beratende Gremium von Planern und Architekten für den neuen Stadtteil, soll nicht aufgelöst werden. „Wir haben schon für wesentlich kleinere Flächen, etwa das Wohnen im Westhafen, ein Consilium gehabt.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Nils Kößler, begrüßte es, dass es jetzt eine Entwicklung östlich der Autobahn A5 geben könne. Dass der große Stadtteil westlich und östlich der Autobahn nicht komme, müsse sich Planungsdezernent Josef selbst zuschreiben. „Es wurde zu wenig und viel zu spät kommuniziert.“ Die CDU setzte jetzt auf den geplanten Ideenwettbewerb zum Wohnungsbau: „Er kann gute Ideen hervorbringen.“

Für die Grünen im Römer forderte der Stadtverordnete Bernhard Maier, alle beteiligten Kommunen und Akteure „von vorneherein in einen gemeinsamen Entwicklungsprozess zu integrieren“. Es brauche jetzt eine Internationale Bauausstellung für „den neuen Stadtteil Nordwest“, um nach regionalen Lösungen im Sinne einer Energie- und Verkehrswende zu suchen.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer, Annette Rinn, erklärte, es bleibe „immer noch ein relativ großes Gebiet“ östlich der A5, das bebaut werden könne. Planungsdezernent Josef hätte in ihren Augen „mit den Politikern in der Regionalversammlung reden müssen“, um für die große Lösung zu werben.

Nur die Bürgerinitiativen und die Linken sprachen aus, dass der geplante Stadtteil gescheitert sei. Wolf-Rüdiger Hansen von der Initiative „Brücke 71“sagte: „Wenn das Thema Klimawandel nicht eine solche Bedeutung erlangt hätte, wäre das Projekt durchgekommen.“ Auch bei einer kleineren Baufläche nur östlich der Autobahn A5 bleibe das Problem, dass „die Kaltluftströme ausgebremst“ würden. Das Consilium mit den Fachleuten aus ganz Deutschland sei jetzt „obsolet“.

Die Linken im Römer urteilten, das Projekt sei an der „Intransparenz“ seitens der Stadt gescheitert. Die Menschen gerade in den angrenzenden Gemeinden wurden aus Sicht der Fraktion nicht eingebunden. Eine Mitbestimmung habe man nicht gewünscht. In allen neuen Stadtteilen gebe es zu teure Wohnungen.